Finz: Bundesregierung hat Budget konsolidiert

"Die Bundesregierung hat es geschafft, trotz wenig erfreulicher Ausgangslage und schwacher Konjunktur den öffentlichen Haushalt in der vergangenen Legislaturperiode zu konsolidieren." Dies erklärte ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz zu der Aussage des SPÖ-Budgetsprechers Christoph Matznetter, es sei "seit dem Jahr 2000 nichts passiert".

"Bereits 2001, ein Jahr früher als geplant, konnte ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden, betonte Finz im ÖVP-Pressedienst. Der unerwartete Konjunktureinbruch 2001/2002 und die Jahrhundertflut im vergangenen Sommer machten es notwendig, im Jahr 2002 vorrübergehend vom Ziel des Nulldefizits abzurücken", so Finz.

Die Verschuldungsquote sei von 64,7 Prozent im Jahr 1999 auf 62,7 Prozent im Jahr 2002 zurückgegangen, führte der Finanzstaatssekretär weiter aus. Österreich sei damit EU-weit vom Schlusslicht auf die Mittelposition vorgerückt. Auch bei der Ausgabenquote sei der ÖVP/FPÖ-Regierung im Vergleichszeitraum eine Reduktion von 53,9 Prozent auf 52,2 Prozent gelungen. Die Steuerquote habe wieder den Stand von 1999 erreicht und der Primärüberschuss habe sich von 1,3 Prozent auf 3,5 Prozent verbessert.

"Diese Zahlen sprechen für eine absolut richtige Budgetpolitik der Bundesregierung", resümierte Finz. Zudem betreibe die Bundesregierung eine völlig neue Steuer- und Budgetpolitik, die dem Grundsatz folge, in konjunkturell guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen.