Koalition: Leitl immer vehementer gegen Schwarz-Blau

Immer vehementer gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau tritt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) ein. Was die FPÖ zuletzt geliefert habe, falle in die Kategorie "Nonstop Nonsens", sagt Leitl nun in Anspielung auf das jüngste Verhandlungsergebnis zum Transit in einem Interview für die "Oberösterreichischen Nachrichten". Die FPÖ habe sich dabei mit ihren erfolglosen Vetodrohungen disqualifiziert.

Auf EU-Ebene mache sich Österreich auf diese Weise zunehmend "lächerlich". Leitl will jetzt die Verhandlungen mit der SPÖ abwarten. Bevor es zu einem faulen Kompromiss komme, rät er allerdings, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu formieren.

Zur Option einer schwarz-roten Koalition hält Leitl in dem Interview konkret fest: "Man muss schauen, was bei den Verhandlungen herauskommt. Es ist dringend notwendig, das große Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, ÖBB und Bürokratie umgesetzt werden. Die Frage ist, ob die SP dazu bereit ist." Für den Fall einer ÖVP-Minderheitsregierung wiederum würde der Parlamentarismus "spannender". Und, so Leitl: "Eine Regierung muss mit innerer Begeisterung starten."

Auf jeden Fall müssten nun Reformen angegangen werden. "Werden diese nicht umgesetzt, sehe ich den sozialen Frieden in Gefahr", meint der Wirtschaftskammer-Präsident. Er sehe "mehrere kritische Bereiche". "Es gibt Bruchlinien zwischen Jung und Alt bei den Pensionen, zwischen geschütztem und nicht geschütztem Sektor, zwischen Aktiven und Nicht-Aktiven. Wenn man sich den Hauptverband der Sozialversicherungsträger anschaut, dann ist dort auch einiges liegen geblieben."