SPÖ-Präsidium trifft Freitag Regierungs-Entscheidung

Wir die SPÖ Juniorpartner in einer großen Koalition mit der Volkspartei? Seit über einem Monat wartet Österreich auf diese Entscheidung - bis Freitag soll sie nun fallen. Dann wird das Parteipräsidium entscheiden, ob man am Verhandlungstisch bleibt oder wieder auf die Oppositionsbank zurückkehrt.

Das Entscheidungsgremium der SPÖ, das Präsidium, wird Freitag Nachmittag auf Basis des letzten Sondierungsgesprächs mit der Volkspartei am Mittwoch entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Regierungsverhandlungen eintreten oder nicht. Das kündigte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einem APA-Interview an. In der am Samstag zu Ende gegangenen Klausur in St. Aegyd habe das Präsidium grünes Licht für weitere Gespräche mit der ÖVP unter den von der SPÖ beschlossenen Bedingungen gegeben. Am Mittwoch werde man sehen, ob die ÖVP bereit sei, den Forderungen der SPÖ nachzukommen.

SPÖ stellt zahlreiche Bedingungen
Als neue Details nannte der SPÖ-Chef etwa eine erste Steuerreform-Etappe bereits 2003, die Erhöhung des Deckungsbeitrags nicht nur bei den Beamten-Pensionen, sondern auch im Bereich der Bauern und der Gewerbetreibenden sowie eine grundlegende Verfassungsreform.

Gusenbauer fasste die SPÖ-Bedingungen in vier Blöcken zusammen: Bedingung Nummer eins ist die Entscheidung der ÖVP für einen Verhandlungspartner. Sondieren könne man mit mehreren Parteien, verhandeln nur mit einer, stellte der SPÖ-Chef dazu einmal mehr klar. Bedingung Nummer zwei: die im Wahlkampf aufgestellten SPÖ-Forderungen nach Rücknahme der Ambulanz- und Studiengebühren sowie das Nein zum Ankauf neuer Abfangjäger müssten akzeptiert werden. Dritte Bedingung: "ganz große Reformen" in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen sowie eine Bundesstaatsreform. Und schließlich Punkt vier: eine Budgetpolitik mit Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

ÖVP soll Verantwortung übernehmen
Der gemeinsam von SPÖ-Experten mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgenommene Kassasturz sei zwar noch nicht völlig vollzogen, habe aber bisher ergeben, dass für das laufende Jahr ein Defizit in Höhe von vier Mrd. Euro zu erwarten sei. Es gelte also erstens klarzustellen, dass dieses Defizit auf das Konto von Schwarz-Blau gehe. Und zweitens müsse dann daran gearbeitet werden, in Richtung ausgeglichenes Budget zu gehen. 2003 werde das aber nicht mehr erreicht werden können - schließlich werde das Parlament das Budget erst gegen Ende April beschließen können.

Dennoch müssten Bemühungen in diese Richtung bereits heuer gestartet werden, betonte Gusenbauer. Die SPÖ wird daher von der Volkspartei fordern, zusätzliche Ausgaben nur dann zu tätigen, wenn diese einerseits das Wachstum ankurbeln bzw. zu mehr Beschäftigung führen oder andererseits die kleinen, "vielleicht auch noch die mittleren Einkommen entlasten". Gusenbauer will auch aus diesem Grund eine erste Steuerrefom-Etappe bereits 2003.

Schwarz-blaue Neuerungen sollen modifiziert werden
Gefragt, ob Zusatzausgaben der bisherigen Regierung, die nicht in eine der beiden Kategorien fallen, sofort gestrichen werden sollten, meinte der SPÖ-Chef: er halte nichts von einer "Hü-Hott-Politik", man könne nicht etwas einführen, um es zwei Jahre später wieder abzuschaffen. Die Menschen bräuchten eine gewisse Sicherheit. Man müsse daher Lösungen finden, die das von Schwarz-Blau Eingeführte reformieren würden. Als Beispiel nannte Gusenbauer das Kindergeld. Dieses müsste so ergänzt werden, dass für die Einzelne/den Einzelnen so viel herauskomme wie derzeit, es den Staat nicht mehr koste als bisher und die Möglichkeit Beruf und Familie zu vereinbaren gewährleistet sei. Der SPÖ gehe es also darum, Bestehendes zu verbessern.