SPÖ-Präsidium: Bedingungen an die Volkspartei

Mit den erwarteten Bedingungen an die ÖVP ist die Klausur des SPÖ-Präsidiums am Freitag in St. Ägyd am Neuwald (NÖ) zu Ende gegangen. Reformbedarf: Bei Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem. Wahlversprechen müssen eingehalten werden. Kritik übte Gusenbauer am Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, der sich gegen einen von der SPÖ geforderten "Solidaritätsbeitrag" von höheren Beamtenpensionen ausgesprochen hatte.

Bei allfälligen Regierungsverhandlungen müssten die Themenblöcke Staatsreform sowie Reformen im Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem angegangen werden, meinte Parteichef Alfred Gusenbauer vor Journalisten. Details wollte er nicht nennen. Weiters müsse für die ÖVP klar sein, dass man an den Wahlversprechen - keine Abfangjäger, Unfallrentenbesteuerung, Studien- und Ambulanzgebühren - festhalte. Für Regierungsverhandlungen sei man auch nur dann bereit, wenn die ÖVP sich auf einen Verhandlungspartner festlege.

Die Analyse der Staatsfinanzen habe gezeigt, dass es eine "sehr ernste Situation" gebe und nur "ganz wenig Spielraum" bestehe, meinte Gusenbauer. Daher seien "große Reformen" nötig, um das Budget wieder in den Griff zu bekommen. Das werde man der ÖVP beim nächsten Sondierungsgespräch kommenden Mittwoch auch klar sagen. Diese müsse dann die Entscheidung treffen, ob man mit der Volkspartei Verhandlungen aufnehme.

Zum Thema Pensionen wiederholte Gusenbauer, dass man eine Reform brauche, mit der das Thema auch für künftige Generationen geklärt sei. Dazu seien eine Reihe von Maßnahmen nötig, um die Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer zu verbessern. Er wiederholte auch, dass von allen Beteiligten, also auch von den aktiven Pensionisten ein Beitrag nötig sei. Die bisherigen Äußerungen der ÖVP ließen ihn allerdings an deren Reformbereitschaft zweifeln, sagte Gusenbauer.

Auf die Frage, ob er sich auch ein Hinaufsetzen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorstellen könne, wollte der Parteichef keine klare Antwort geben. Wenn man eine umfassende Paketlösung für Ältere beschließe, werde das Antrittsalter in Zukunft ohnedies höher sein.

Für Samstag ist nun nur mehr ein Arbeitsfrühstück der Präsidiumsmitglieder geplant. Stellungnahme soll es nicht mehr geben, hieß es.

Gusenbauer versus Neugebauer
Wenn die SPÖ in eine Regierung eintrete, müsse dabei auch ihre "soziale Handschrift" erkennbar sein, meinte Gusenbauer. In diesem Zusammenhang seien auch seine Äußerungen zu einer Pensionsreform zu sehen. Die SPÖ wolle am Umlageverfahren festhalten und mehr Pensionsgerechtigkeit erreichen. Er verwies darauf, dass bei den Beamten nur eine Deckung der Pensionen über die Beiträge von rund 50 Prozent gegeben sei. Bei den ASVG-Pensionen liege dieser Satz bei rund 85 Prozent. Daher sei es auch legitim, einen Beitrag von den höheren Beamtenpensionen einzufordern. Kritik übte er diesbezüglich an Neugebauer, der von einem populistischen SPÖ-Vorschlag gesprochen hatte.