Arbeitslosigkeit - SPÖ fordert Sofortmaßnahmen

Als Ergebnis der anhaltenden Untätigkeit der schwarz-blauen Bundesregierung in Sachen Beschäftigungspolitik wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den von WIFO und AK für Jänner prognostizierten Arbeitslosenrekord. "320.000 Menschen müssen für die Gleichgültigkeit Schüssels bezahlen, für den Arbeitslose bekanntlich nicht mehr als 'ein Schönheitsfehler' sind", so Bures in einer Aussendung in Anlehnung an eine Aussage des Bundeskanzlers während des Wahlkampfes.

Das AMS und die SPÖ hätten schon seit vielen Monaten vor genau diesem traurigen Winterrekord gewarnt, die Regierung habe sich aber beharrlich geweigert, den Ernst der Lage zu erkennen und daher auch nichts getan, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Hinter den immer dramatischer werdenden Arbeitslosenstatistiken stünden aber Schicksale von ganzen Familien. Das Problem Arbeitslosigkeit derart auf die leichte Schulter zu nehmen, wie es die ÖVP getan habe, zeuge von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen, so Bures.

Die Regierung habe in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt, das sei ein schwerwiegender Fehler gewesen. Die "Ausrede" von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), die negativen Konjunkturprognosen seien schuld an den Arbeitslosenrekorden, sei im Übrigen "der Gipfel des Zynismus", so Bures. Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu schaffen und durch Investitionen in die Qualifikation der Arbeitnehmer die Chancen der Menschen auf Beschäftigung zu erhöhen, meinte Bures. Jetzt weiterhin nur auf eine konjunkturelle Verbesserung zu warten, wäre höchst fahrlässig. Bartenstein müsse sofort wirksame arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen.