Regierungsbildung: Pensionsreform ein Knackpunkt

Das Thema Pensionsreform ist ein Knackpunkt der Regierungsverhandlungen. Die ÖVP forderte am Donnerstag SPÖ und Gewerkschaft auf, zu erklären, ob sie zu einer großen Pensionsreform bereit seien. Deren Antwort war: Die ÖVP sei am Zug, ihre Vorstellungen vorzulegen. Ähnlich auch die FPÖ: Sie forderte die ÖVP zu "klaren Aussagen" auf.

Aus der ÖVP wurde neuerlich betont, dass hinsichtlich des Koalitionspartners "alles offen" sei.

Schwarze wollen Bekenntnisse zu Reformen
Für die ÖVP sei es wichtig, zu wissen, ob die Gewerkschaft zu großen Reformen vor allem bei den Pensionen bereit ist, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in einer Pressekonferenz. Schon die Regierungsverhandlungen 1999/2000 seien am Widerstand der FSG in Sachen Frühpensionensalter gescheitert. An die SPÖ richtete Rauch-Kallat die Erwartung, dass sie in ihrer Klausur in den nächsten beiden Tagen Reformkonzepte für Pensionen, Arbeitsmarkt und Bundesstaatsreform erarbeitet.

Gewerkschaften wollen Details wissen
"Wir lassen uns nicht zu Blockierern abstempeln. Für Reformen sind wir immer gesprächsbereit, nur muss man wissen, um welche Reformen es dabei geht", forderte daraufhin FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner die ÖVP auf, endlich ihre Vorstellungen zu präsentieren. Die FSG sei für die langfristige Absicherung der Pensionen, was aber nicht heißen könne, Pensionen zu kürzen. Das Papier der Pensionsreformkommission ist für Bachner keine taugliche Grundlage, es berücksichtige nicht die Situation am Arbeitsmarkt.

SPÖ will Taten statt Phrasen
Die Vorschläge der SPÖ für Reformen würden vorliegen, nun sei es an der ÖVP, "Mut zu zeigen", konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Es wäre "endlich Arbeiten angesagt, statt Phrasen zu dreschen", die ÖVP habe "ihre Hausaufgaben wieder nicht gemacht", hielt sie Rauch-Kallat entgegen. ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müsse endlich "Klartext" reden - wie er sich die Lösung der anstehenden Probleme vorstellt, wie die ÖVP zu den SPÖ-Vorschlägen steht und wann endlich seriöse Verhandlungen beginnen.

Klare Aussagen der ÖVP über die geplante Pensionsreform forderte auch FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer ein - vor allem, was die Frage der Angleichung der verschiedenen Pensionssysteme betrifft. Für die FPÖ ist für eine wirkliche Reform das Drei-Säulen-Modell unumgänglich. Ein ganz anderes Thema, die Transitpolitik, nannte der Tiroler FP-Chef Willi Tilg als Koalitionsbedingung der FPÖ. Er forderte Schüssel zu "mehr Härte" gegenüber der EU - bis hin zur Verweigerung der Zustimmung zur EU-Erweiterung - auf.

ÖAAB: Schwerpunkt Sozialstaat
Die nächste Regierung müsse insgesamt den Sozialstaat zum Schwerpunkt mache, forderte ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend. Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Soziales müssten - ebenso wie langfristige Strategien für die Dauerthemen Vollbeschäftigung, neues Arbeitsrecht und Behindertenpolitik - künftig den gleichen Stellenwert haben wie sie die Budgetsanierung der abgelaufenen Legislaturperiode hatte.

Nichts Neues gab es am Donnerstag zur Frage, welche Koalition gebildet wird: Es sei alles offen, erklärten Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) sowie die VP-Landeshauptleute Waltraud Klasnic (Steiermark) und Franz Schausberger (Salzburg). Schausberger merkte an, dass eine VP-Minderheitsregierung die "vorletzte Variante" wäre, weil alles besser sei als Neuwahlen. Rauch-Kallat betonte, es sei klar, dass eine Koalition mit 80 Prozent der Mandate (Schwarz-Rot, Anm.) mutigere Reformen angehen können als eine mit einer Mehrheit von etwas über 50 Prozent (Schwarz-Blau). Gehrer ließ leichte Sympathien für Schwarz-Grün erkennen. Es bleibt also weiter alles unklar.

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy zeigte sich überzeugt, dass es wieder Schwarz-Blau geben wird. Aber die SPÖ sei zu ernsten Gesprächen bereit und würde sich bei entsprechender Übereinstimmung auch einer Regierungsbeteiligung nicht verschließen.