Koalition: Für Gewerkschaft und SPÖ ist ÖVP am Zug

Eine Abfuhr holte sich ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat mit ihren Aufforderungen an SPÖ und die Gewerkschaft: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte zu Rauch-Kallats Pressekonferenz-Aussagen, die Vorschläge der SPÖ für Reformen würden am Tisch liegen, nun sei es an der ÖVP, Mut zu zeigen. FSG-ÖGB-Bundessekretärin Roswitha Bacher erklärte: Nicht die Gewerkschaften, sondern die ÖVP sei am Zug zu sagen, wie eine Pensionsreform aussehen soll.

Er wäre "nun endlich Arbeiten angesagt, statt Phrasen zu dreschen", meinte Bures in einer Aussendung zu Rauch-Kallats Aussagen in der Pressekonferenz. Sie "bedauerte", dass von Seiten der ÖVP "bislang noch nichts gekommen" sei: "Die ÖVP hat ihre Hausaufgaben wieder nicht gemacht." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) müsse endlich "Klartext" reden und sagen, wie er sich konkret die Lösung der anstehenden Probleme vorstellt, wie die ÖVP zu den Vorschlägen der SPÖ steht und wann endlich seriöse Verhandlungen beginnen.

"Wir lassen uns nicht als Blockierer abstempeln. Für Reformen sind wir immer gesprächsbereit, nur muss man wissen, um welche Reformen es dabei geht", konterte Bachner Rauch-Kallat. Bei den bisher präsentierten Vorschlägen zur Pensionsreform, die von der schwarz-blauen Regierung noch vor den Wahlen in Auftrag gegeben worden seien, warte auf die künftige Regierung "sehr viel Arbeit" - handle es sich doch um "Fragmente".

Die FSG stehe für eine langfristige Absicherung des Pensionssystems - wobei eine Pensionsreform heißen müsse, "Pensionen sichern und nicht Pensionen kürzen". Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass ArbeitnehmerInnen länger im Arbeitsleben bleiben können. Der Bericht der Pensionsreformkommission berücksichtige die reale Situation am Arbeitsmarkt nicht - sondern unterliege der "Fehleinschätzung", dass es in der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen liege, ob sie über die derzeitigen Pensionsaltersgrenzen hinaus im Erwerbsleben bleiben wollen. Ältere ArbeitnehmerInnen hätten aber oft bereits vor Erreichen des Pensionsalters auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr.

Bachner lehnte einige der Experten-Vorschläge ab, darunter die Lebensdurchrechnung, eine weitere Verschärfung der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt, die Abschaffung des Berufsschutzes in der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension sowie die Umwandlung der Berufsunfähigkeitspension in eine Teilpension. Sie erwartet von der künftigen Regierung, dass sie die verschiedenen Vorschläge zur Absicherung des Pensionssystems unter Einbeziehung der Sozialpartner zu einem Optionenbericht zusammenzufasst und diesen dann einem "breit angelegten Meinungsaustausch der Öffentlichkeit zuführt".