Fasslabend: Sozialstaat in Mittelpunkt stellen

ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend fordert die künftige Bundesregierung auf, den "Sozialstaat des 21. Jahrhunderts" in den Mittelpunkt ihres Reformwerks zu stellen. Pensionsreform, Gesundheitsreform und Steuerreform sind für Fasslabend "die drei unmittelbar bevorstehenden Problemfelder, deren Lösung von der neuen Bundesregierung ohne Verzug angegangen werden muss".

Darüber hinaus seien langfristige Strategien für die Dauerthemen Vollbeschäftigung, neues Arbeitsrecht und neue Schwerpunkte in der Behindertenpolitik zu erarbeiten. Die Lösung dieser Aufgaben müsse den gleichen Stellenwert einnehmen, wie sie die Budgetsanierung in der abgelaufenen Legislaturperiode hatte, meinte Fasslabend am Donnerstag in einer Aussendung.

Der ÖAAB-Obmann drängt auch auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung. "Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit der genannten Punkte ist es notwendig, dass man rasch eine tragfähige, konsensorientierte und reformwillige Regierung zu Stande bringt."

Zur dauerhaften Sicherung des Pensionssystems empfiehlt der ÖAAB der künftigen Regierung, sich am Modell eines "persönlichen Pensionskontos" zu orientieren. In der Gesundheitspolitik verweist Fasslabend auf die Vorschläge für die Einrichtung von Landesgesundheitsfonds und lehnt Beitragserhöhungen ab. Bei der Steuerreform lege der ÖAAB Wert darauf, dass sich diese nicht nur in der Entlastung der niedrigeren Einkommen erschöpfen dürfe, sondern dass vor allem die Hauptsteuerzahler - der Mittelstand - spürbar steuerlich entlastet werden müssen.