SPÖ: Klausur zu Standortpositionierung hat begonnen

Über die weitere Vorgangsweise in Sachen Regierungsbildung berät das SPÖ-Präsidium im idyllischen St. Aegyd am Neuwalde (NÖ). SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprach vor Beginn der Klausur von einer "strategischen Standortpositionierung". Definiert werden sollen die Bedingungen für allfällige Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Einige Teilnehmer des 14-köpfigen Präsidiums äußerten aber Skepsis über die Ernsthaftigkeit des Angebots der Volkspartei.

Sondieren könne man mit vielen, verhandeln aber nur mit einer Partei, stellte Wiens Bürgermeister Michael Häupl klar. Dabei gehe es nicht nur um inhaltliche Fragen, sondern auch um Vertrauen in den Partner. Dass dieses noch nicht ganz gegeben sein dürfte, zeigen auch die Äußerungen von Niederösterreichs SP-Chefin Heidemarie Onodi. Die SPÖ sei zwar grundsätzlich bereit, Verantwortung zu übernehmen, dafür müsse die ÖVP aber "Ernsthaftigkeit" für Verhandlungen signalisieren. Die Personalpolitik von Innenminister Ernst Strasser "deutet nicht in diese Richtung. Die ÖVP muss sich deklarieren", sagte Onodi gegenüber der APA. Zu einer Regierungsbeteiligung sei man nur bereit, wenn man den Wählern der SPÖ die Einhaltung der Wahlversprechen garantieren könne.

Gusenbauer wiederholte, dass man nur zu einer "Reformkoalition" mit den Schwerpunkten Pensionsreform, Staatsreform, Gesundheits- und Bildungsreform bereit sei. Die ÖVP habe über Weihnachten genug Zeit gehabt, ihre Bereitschaft dazu zu klären. Bei der nächsten Sondierungsrunde nächste Woche sollte man bereits "klar sehen", mit wem die Volkspartei Verhandlungen aufnehme.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl meinte, sein Wunsch seien weitere Gespräche auf Basis deren man in Regierungsverhandlungen eintreten könne. Die bisherigen Signale der ÖVP "schauen aber nicht gut aus", meinte er. Die Postenbesetzungen im Innenministerium und im Unterrichtsministerium würden nicht zur Vertrauensbildung beitragen. "Mit Partnern geht man anders um", sagte Nießl.

Zugeknöpft gab sich Metaller-Chef Rudolf Nürnberger, man werde sich die Berichte des Parteivorsitzenden anschauen und dann die gemeinsame Vorgangsweise besprechen.

Auf der Tagesordnung dürfte auch eine Nachbetrachtung des Wahlergebnisses stehen. Zum Präsidium wurde nämlich auch SORA-Chef Günther Ogris eingeladen.

Im Vorfeld der Klausur waren zudem Gerüchte aufgetaucht, wonach sich auf der Agenda der Präsidiums-Klausur auch Personalentscheidungen finden könnten. Gemunkelt wurde etwa über Änderungen in der Geschäftsführung. Offiziell hieß es dazu, es stünden keine Personalentscheidungen an. Aufhorchen ließ Freitag Früh allerdings Niessl im "Morgenjournal" des ORF-Radio: er betonte, dass es in jeder Partei immer wieder personelle Fragen gebe. Man werde aber intern diskutieren, denn vorher darüber zu reden sei weder sinnvoll noch produktiv.