Prammer: "ÖVP kein vernünftiger Partner"

Die stv. SP-Bundesparteivorsitzende Barbara Prammer ist hinsichtlich des Zustandekommens einer großen Koalition mit der ÖVP sehr pessimistisch. "Es läuft in Richtung Schwarz-Blau", sagte die Ex-Frauenministerin, die dem sozialdemokratischen Team für Gespräche mit der Volkspartei über die Regierungsbildung angehört, dem "Kurier".

Im SPÖ-Parteipräsidium gebe es niemanden, der "gegen eine Regierungsbeteiligung der SPÖ unter den besten Voraussetzungen" sei. "Aber es rechnet niemand mit solchen besten Voraussetzungen. Die ÖVP scheint kein vernünftiger Partner zu sein", bedauerte Prammer.

Diese Ansicht vertritt laut "Kurier" auch der Kärntner SP-Landesparteivorsitzende Peter Ambrozy. "Wenn jemand so etwas tut wie die ÖVP", spielte er auf die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als "absolute Provokation" bezeichnete Entscheidung von Innenminister Ernst Strasser (V) an, den Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, ablösen zu lassen, "dann kann man nicht auf Ernsthaftigkeit schließen. Was Strasser aufführt, ist ein Ausreizen bis zum Geht-nicht-mehr." Dahinter stecke eine "Strategie der Schuldzuweisung", vermutet Ambrozy. Die ÖVP versuche "zu provozieren, damit sie als staatstragend da steht, und wir als Verhinderer..." Doch der "Schmäh", den die Schwarzen schon bei der Regierungsbildung 2000 verwendet hätten, "geht nicht mehr hinein", so der Kärntner SP-Chef gegenüber dem "Kurier".

Das SPÖ-Präsidium berät am 3. und 4. Jänner über das weitere Vorgehen in Sachen Regierungsverhandlungen.