Transitstreit: Schüssel will noch weiter verhandeln

Im Transitstreit zwischen Österreich und der EU will Bundeskanzler Schüssel trotz einer sich abzeichnenden europäischen Mehrheit gegen die österreichische Position noch weiter verhandeln. Im Büro des Bundeskanzler hieß es, es gebe noch Zeit, um Gespräche zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Wichtig sei es allerdings, "in Brüssel mit einer Sprache zu sprechen", das stärke die Position Österreichs, betont man im Bundeskanzleramt.

Keine Stellungnahme gab es erneut zu den Aussagen von Verkehrsminister Mathias Reichhold am Silvestertag in Brüssel. Reichhold hatte Schüssel nach dem gescheiterten Transit-Gipfel nahe gelegt, den Beitrittsvertrag mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten am 16. April in Athen wegen des ungelösten Transitstreits nicht zu unterzeichnen.

Die EU-Partnerländer hatten auf dem Sonderverkehrsministerrat am Silvestertag einen Kompromissvorschlag mehrheitlich angenommen. Da zu dem Treffen jedoch nur fünf Regierungsvertreter gekommen waren, war ein Beschluss nicht möglich. Österreich ist gegen den Vorschlag, droht aber in der Abstimmung überstimmt zu werden.