Maßnahmenpaket für die nächsten Wochen und Monate

Ein "Maßnahmenpaket" für die nächsten Wochen und Monaten war das Ergebnis des "Temelin-Gipfels" vom Dienstag im Linzer Landhaus. An den Beratungen hatten neben den vier Landtagsfraktionen auch die Vertreter der Anti-Atom-Gruppen aus Oberösterreich, Bayern und auch Tschechien teilgenommen.

Landeshauptmann Josef Pühringer (V) erläuterte im Anschluss an den Gipfel die geplanten Maßnahmen. So werde man sich Bemühen, dass in nächster Zeit eine Konferenz der vier von Temelin unmittelbar betroffenen Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg stattfindet. Dann soll ein österreichweiter Temelin-Gipfel mit der Bundesregierung folgen, bei dem im besonderen die bilateralen politischen Möglichkeiten zwischen Österreich und Tschechien erörtert werden sollen. Fragen einer Temelin-Ausstiegskonferenz sowie entsprechender Ausstiegshilfen sollen dabei ebenfalls zur Sprache kommen, so Pühringer.

Info-Kampagne in Tschechien
Weiters werden die konkreten Vorbereitungen für eine breit angelegte Temelin-Informations-Kampagne in Tschechien getroffen, diese Kampagne soll noch im ersten Quartal des heurigen Jahres starten. "Wir werden dabei aber nicht mit dem Holzhammer agieren sondern mit viel Gespür für nachbarschaftliche Beziehungen" (Pühringer).

Verlangt wird auch die Veröffentlichung jenes Sicherheitsberichts zur Temelin, den eine internationale Expertengruppe im Auftrag Österreichs erstellt hat. Das Ergebnis dieses Expertenberichts werde entscheidend für die weitere Vorgangsweise sein, sagte Pühringer.

Rechtliche Schritte werden geprüft
Nicht zuletzt werde man jetzt von unabhängigen Juristen nochmals alle Möglichkeiten für rechtliche Schritte - auch auf internationaler Ebene - in der Temelin-Frage prüfen lassen. Dabei werde es um das Wettbewerbsrecht ebenso gehen wie "um die Rechte und Pflichten von EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf den Beitritt Tschechiens", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann.

Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner (F) hob hervor, dass mit dem Gipfel und den hier gefassten Beschlüssen in Oberösterreich der Weg der Gemeinsamkeit weiter gegangen werde, trotz der Enttäuschung, die Kopenhagen in der Temelin-Frage gebracht habe. SP-Klubobmann Karl Frais kritisierte die praktisch vollzogene Schließung des Energiekapitels im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Tschechiens, damit sei eine Chance vergeben. Frais forderte, dass der angeführte Expertenbericht so rasch wie möglich veröffentlicht werden müsse. Rudi Anschober von den Grünen bezeichnete den Gipfel als "klares Signal: Wir lassen nicht nach, der Widerstand wird sogar stärker". Anschober sprach sich im besonderen dafür aus, "Energiewende-Projekte" in Tschechien zu forcieren. Die Vertreter der Anti-Atom-Gruppen - Mathilde Halla von der Plattform gegen Atomgefahr und Otto Gumpinger vom Österreichisch Tschechischen Anti Atom Komitee
- sprachen von einem beim Gipfel erfolgten "Schulterschluss" und von der "Gemeinsamkeit auf Landesebene" im Kampf gegen Temelin.