EU-Transit - Tirol will Lösung unabhängig vom Bund

Tirol will nach den gescheiterten Transitverhandlungen zwischen Österreich und der EU (Wien droht in einem Mehrheitsbeschluss einfach überstimmt zu werden) nun - ohne Wien - eine eigene Lösung erreichen. Ziel sei, unabhängig von einer gesamt-österreichischen Lösung für Tirol den Status einer sensiblen Zone zu erreichen, erklärte der Tiroler Landeschef Herwig van Staa (ÖVP). Damit soll in Tirol künftig eine höhere Lkw-Maut eingehoben und so der Transitverkehr eingeschränkt werden.

Mit einem Mehrheitsbeschluss gegen Österreich dürfte nach aktuellem Stand der Dinge der seit Monaten andauernde Transitstreit beendet werden. Denn auch beim EU-Sonderverkehrs-Ministerrat zu Silvester in Brüssel wurde kein Beschluss gefasst; dafür bildete sich eine Mehrheit für einen neuen Kompromiss gegen Österreich. Wien droht überstimmt zu werden. Salzburgs Landeshauptmann Schausberger fordert einen nationalen Schulterschluss, um in Brüssel Neuverhandlungen zu erreichen. Verkehrsminister Reichhold ist weniger zimperlich: Er hat Bundeskanzler Schüssel empfohlen, am 16. April in Athen die Zustimmung zur EU-Erweiterung zu verweigern. Grün und Rot sind natürlich dagegen. Ein neuer Vorschlag kommt jetzt aus Tirol.

Tiroler sauer
"Eine gesamtösterreichische Lösung ist nicht möglich. Das haben die EU-Verhandlungen gezeigt", schließen die Tiroler aus dem Verhandlungs-Desaster. Das Ökopunktesystem sieht Van Staa als gescheitert an. Die Variante einer sensiblen Zone werde er allein versuchen durchzusetzen - ohne einen Antrag an die Bundesregierung.

Wien umgehen
Sollte er keinen Erfolg damit haben, wolle er sich bemühen, die Kommission oder den Rat der EU zu veranlassen, "etwas zu unternehmen und eigenständig tätig zu werden".

Er habe "Verständnis" dafür, dass in der Transitfrage aus gesamtösterreichischer Sicht eine andere Haltung eingenommen werde als aus Tiroler Sicht. "Ich bin Verkehrsminister Mathias Reichhold dankbar, dass er bereit war, einem faulen Kompromiss nicht zuzustimmen", erklärte Van Staa. Die Aufgabe der Obergrenze wäre für Tirol ein "unbefriedigendes Ergebnis" gewesen. In Tirol gebe es nicht "irgendeine alpenquerende Situation": "Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist unmittelbar vom Transit betroffen".

Die EU sei in der gesamten Laufzeit vertragsbrüchig gewesen. "Es wurden Maßnahmen gesetzt, aber es waren die falschen", sagte Van Staa. Das Lkw-Nachtfahrverbot auf das ganze Jahr auszuweiten, halte er für möglich, ebenso sektorale Fahrverbote: "Es muss alles daran gesetzt werden, die Schadstoffemissionen zu verringern und unter die Grenzwerte zu kommen".

Österreich durch Abwesenheit beleidigt
"Die Tatsache, dass bei der Verkehrsminister-Konferenz die Anwesenheit so gering gewesen ist, dass es zu keinem Beschluss kommen konnte, empfinde ich als eine schwere Brüskierung lebenswichtiger Interessen der Menschen in Österreich durch andere EU-Mitglieder. Das ist keine Haltung einer europäischen Partnerschaft", kritisierte Schausberger.

11 gegen Österreich
Eine deutliche Mehrheit von elf Ländern sprach sich am Montag für den letzten, leicht geänderten Kompromissvorschlag Dänemarks aus. Weil am Dienstag nicht genügend Minister und Staatssekretäre nach Brüssel gereist waren - nur fünf von fünfzehn Ministern fanden sich ein-, muss der formale Beschluss später fallen.

Schwammige Worte
Der Ratsvorsitzende und dänische Verkehrsminister Flemming Hansen - seine Amtzeit endete am 31. Dezember - sprach von einer ausgewogenen Lösung. Sie werde der Umwelt in den Alpen und dem freien Warenverkehr in der EU gerecht.

Verkehrsminister Reichhold hingegen sieht im dänischen Vorschlag einen "faulen Kompromiss". Österreich müsse seinen politischen Druck verstärken, um eine "möglichst stringente Lösung" zu erreichen, sagte Reichhold vor der Presse.

Italien fordert völlig freie Fahrt
Gegen den dänischen Kompromissvorschlag sprachen sich auch Italien, Belgien und die Niederlande aus. Anders als Österreich forderten sie erweiterte Fahrtmöglichkeiten für ihre Spediteure. Die vier Gegner können den Kompromiss jedoch nicht mehr blockieren. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten für den Vorschlag sei gegeben, so die dänische Ratspräsidentschaft.

In einer Presseaussendung bezeichnete das italienische Verkehrsministerium den Vorschlag am Dienstag als "unbefriedigend", da er weder die Prinzipien des gemeinsamen Markts noch das fundamentale Recht Italiens auf den freien Warenverkehr berücksichtige.

Der Transitvertrag zwischen Österreich und der EU, der seit dem Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft gilt, läuft Ende 2003 aus. Fix ist, dass damit auch die so genannte 108-Prozent-Klausel fällt, durch die die absolute Zahl der Transitfahrten durch Österreich auf jährlich 1,61 Mio. Lkw beschränkt wird.

Der Vorarlberger Landesparteichef und Straßenbaureferent Hubert Gorbach (FPÖ) zollte Parteifreund Reichhold großes Lob: Er vertrete "entschlossen österreichische Interessen in einem schwierigen Umfeld". Es sei "absolut richtig", dass Reichhold die Vetodrohung aufrecht erhalte, so Gorbach am Neujahrstag in einer Aussendung.

Als nächstes ist jetzt das Europäische Parlament am Wort. Es soll auf der Grundlage der Vorgaben des EU-Gipfels im belgischen Laeken und des letzten dänischen Kompromissangebotes Stellung nehmen, bevor der Rat weiter den Kompromiss annehmen kann.