Transit: FP-Gorbach enttäuscht über geringes Interesse

Der Vorarlberger FP-Straßenbaureferent Hubert Gorbach hat sich enttäuscht darüber gezeigt, "dass nur fünf von 15 EU-Verkehrsminister Zeit und Interesse für den Transitgipfel hatten." Der Ablauf des Treffens müsse Ansporn sein, erst recht zu kämpfen, so Gorbach. Für VP-Verkehrslandesrat Manfred Rein ist ein Kompromiss hingegen besser als gar keine Regelung. Die Verkehrsinitiativen-Plattform "Transform" lehnt die Freigabe von EURO-4-LKWs weiterhin ab.

Der Transitgipfel am Dienstag in Brüssel habe einmal mehr gezeigt, dass die großen EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, "beliebig über die Interessen von kleinen Mitgliedsländern drüber zu fahren", kritisierte Gorbach. Durch die "praktizierte Nicht-Anwesenheit" mehrerer Minister sei deutlich zum Ausdruck gekommen, wie viel Zeit und Interesse man den berechtigten Anliegen kleiner Staaten zu geben bereit sei, ärgerte sich der Vorarlberger FPÖ-Chef. Lob zollte er Verkehrsminister Mathias Reichhold (F), der "entschlossen österreichische Interessen in einem schwierigen Umfeld vertritt". Es sei "absolut richtig", dass Reichhold die Vetodrohung aufrecht erhalte, so Gorbach. Es könne nicht angehen, dass sich die betroffene und leidgeprüfte Bevölkerung ohne erträgliche Lösung in der Transitfrage zufrieden geben müsse. Gorbach setzt seine Hoffnungen nun in Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (beide V) und Minister Reichhold und weitere "sehr harte" Verhandlungen.

Auch Verkehrslandesrat Rein äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis. Der vorliegende Kompromiss sei für Österreich aber immer noch besser als gar keine Regelung, meinte Rein. Für den Sprecher der Transitplattform "Transform", Andreas Postner, zeigt die Vorgangsweise in Brüssel, dass die Ängste der Bevölkerung ignoriert werden. Wenn die Euro-4-Lkw freigegeben werden, bedeutet das laut Postner auf Anhieb 20 Prozent mehr Transitverkehr, bis 2007 sogar bis zu 60 Prozent. Österreich müsse jetzt erst recht gegen den Kompromissvorschlag kämpfen.

Postner erinnerte die Landesregierung an den Beschluss des Landtags vom 2. Juni 2002 zur "Beibehaltung der Ökopunkteregelung für den Transitverkehr." Der Vorarlberger Landtag forderte in diesem Beschluss einstimmig "nach dem Auslaufen der geltenden Ökopunkteregelung Ende 2003, in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer Nachfolgeregelung (Wegekostenrichtlinie), die ununterbrochene Fortführung der derzeit geltenden Ökopunkteregelung."