Die SPÖ vor der Nagelprobe: Regiert sie mit?

Noch diese Woche entscheidet sich die SPÖ, ob sie in eine Koalition gehen will. Die Mehrheit der Funktionäre will in Opposition bleiben. Gusenbauer verhandelt.

Jetzt geht es ans Eingemachte. Wenn sich am kommenden Freitag die SPÖ-Präsidialisten in St. Aegyd am Neuwald im Traisental - zwischen St. Pölten und Lilienfeld - zur Klausur treffen, entscheidet sich vermutlich die Zusammensetzung der künftigen Regierung. "Mehrheitlich sind unsere Funktionäre für den Verbleib der SPÖ in der Opposition", skizziert SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nüchtern die Ausgangslage."Es wurde jedoch akzeptiert, dass eine Wählermehrheit für eine SPÖ-Beteiligung an der Regierung ist."

Vergiftetes Klima
Der Hinauswurf des Wiener Polizeigenerals Franz Schnabl, SPÖ, am 23. Dezember durch den ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und die Nachbesetzung des Postens eines Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache durch den
ÖVP-nahen Gendarmeriegeneral Ernst Holzinger hat das Gesprächsklima zwischen SPÖ und ÖVP schwer vergiftet. Auch wenn Gusenbauer vor Weihnachten noch ein Gespräch mit Wolfgang Schüssel "in guter Atmosphäre" führte, sind die meisten Funktionäre der Partei ungebremst erzürnt. "Der Wiener Generalinspektor muss weiterhin ein Polizeioffizier sein™, verschickt die Polizeigewerkschaft an ihre Mitglieder wutschäumende Flugblätter. In der Wiener SPÖ wird sogar von einem "alles zerstörenden Wortbruch durch die ÖVP" gesprochen, den "wir uns auf gar keinen Fall bieten lassen können".

Strassers Wortbruch?
Faktum ist, dass es vor der Umstrukturierung des Innenministeriums und der Polizeidirektion Wien zu einem Gespräch zwischen Innenminister und Bürgermeister gekommen war, in dem Ernst Strasser dem Wiener SPÖ-Chef
Michael Häupl in die Hand versprochen hatte, sich bei der Postenneubesetzung an die Ergebnisse der Bewertungskommission zu halten. Der Job des Generalinspektors der Exekutive der Bundespolizeidirektion wurde tatsächlich ausgeschrieben. General Franz Schnabl - einer der höchstdekorierten Polizeioffiziere Wiens - wurde von der vierköpfigen Bewertungskommission als "bestgeeignet" an die erste Stelle gesetzt. Aber Strasser vergab am Tag vor dem Heiligen Abend den Job an den Gendarmen Ernst Holzinger - der von der Kommission als "nicht geeignet" eingestuft worden war.

Autor: Alfred Worm

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