Montag, 30. Dezember 2002

Politische Winterspiele - Klestils Regierungsplan

Schwarz-Rot sind die politischen Lieblingsfarben des Bundespräsidenten. Wie Klestil die Koalition auf "breite Basis" stellen will.

Sogar die prestigeträchtige "Licht ins Dunkel"-Sendung ließ er diesmal aus - was den Moderator Elmar Oberhauser zu unweihnachtlich spitzen Bemerkungen veranlasste. Aber es war tatsächlich so, wie es die Präsidentschaftskanzlei verkündete: Thomas Klestil war auch am Heiligen Abend als Koalitionsstifter tätig. Gespräche und Besuchertermine ohne Ende: Während Österreich spendete, verhandelte der Burgherr.

Hektische Zeiten
Um sein Ziel - eine "Regierung mit breiter Stabilität" - zu erreichen, telefonierte der Präsident fast den ganzen Dienstag kreuz und quer. Unweihnachtlich hektisch switchte er zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Schüssel und Gusenbauer, Pröll und Häupl. Schon in den Tagen zuvor hatte das Staatsoberhaupt zwischen den Lagern vermittelt: Der Hinauswurf des SPÖ-nahen Wiener Polizeigenerals Franz Schnabl durch ÖVP-Innenminister Ernst Strasser schien zunächst das Schicksal einer großen Koalition besiegelt zu haben. Für die SPÖ war nach dieser Provokation der Ofen aus - der Gang in die Opposition schien gesichert. Allen voran die sozialdemokratischen Gewerkschafter bedrängten die Parteispitze, auf weitere Verhandlungen mit der ÖVP zu verzichten. Michael Häupl, ein überzeugter Großkoalitionär, war so erzürnt, dass er im ersten Ärger sein Ausscheiden aus dem SPÖ-Verhandlungsteam angekündigt hatte.

Die große Koalition schien zu diesem Zeitpunkt geplatzt. Aber der Bundespräsident aktivierte sein Krisentelefon. In stundenlangen persönlichen und telefonischen Gesprächen ermittelte er zwischen Erwin Pröll und Michael Häupl sowie zwischen den Parteichefs von ÖVP und SPÖ. Auffallend war dabei, dass der einer opportunen Polarisierung sonst nie abholde Wolfgang Schüssel diesmal aufs Allerengste mit dem Bundespräsidenten kooperierte.

Autor: Alfred Worm

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    30.12.2002 15:38