"Mehrheit der SP-Funktionäre für Opposition"

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS nennt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer vor der über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPÖ entscheidenden SPÖ-Präsidiumsklausur am 3. Jänner erstmals konkrete inhaltliche Bedingungen für Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der ÖVP: "Ich verlange Pensionsgerechtigkeit. Für uns bedeutet eine Pensionsreform zuallererst die Abschaffung von Ungerechtigkeiten".

Die Beamtenpensionen müssten an das ASVG-System angepasst werden, außerdem bräuchte man die Zustimmung der ÖVP-Landeshauptleute für eine große Staatsreform und die Zustimmung der ÖVP-dominierten Ärzteschaft für eine Gesundheitsreform. Und: Das Nein zu den Abfangjägern müsse bleiben: "Die momentane Budgetsituation verbietet es geradezu, dass Österreich in dieser Legislaturperiode dieses Kriegsgerät kauft."

Gusenbauer zur Stimmung in seiner Partei: "Mehrheitlich sind die Funktionäre für den Verbleib der SPÖ in der Opposition. Es wurde jedoch akzeptiert, dass eine Wählermehrheit für eine SPÖ-Beteiligung an der Regierung ist."