Klestil mahnt die Parteien: "Nicht zu lange taktieren!"

Im Interview mit NEWS lässt Bundespräsident Thomas Klestil eindeutig seine Präferenzen für eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ erkennen. Der Bundespräsident: "Die Problemlösungskompetenz einer Regierung hängt von ihrer breiten Stabilität ab... Eine Regierung ist dazu da, die Probleme zu lösen und so rasch wie möglich in einer dem Wählerwillen entsprechenden Zusammensetzung zu arbeiten."

Klestil drängt die Parteien zur Eile: "Für ein macht- und wahlpolitisches Taktieren der verantwortlichen Politiker hätte ich wenig Verständnis." Besondere Verantwortung komme der ÖVP zu. Klestil: "Die Bevölkerung möchte, dass die ÖVP, die den Auftrag zur Regierungsbildung hat, möglichst rasch eine stabile Regierung zustande bringt."

Klestil setzt der künftigen Regierung auch bereits Ziele. So hält der Bundespräsident eine Verfassungsreform für erstrebenswert. Klestil: Wenn es gelänge, eine Regierung mit breiter Legitimation ... zu installieren, wäre auch die Möglichkeit einer Verfassungsreform gegeben. Das Ziel müsste sein, die Verfassung zu entrümpeln und in eine Form zu bringen, in der sie ihre Funktion wieder besser erfüllen kann – nämlich Grundlage für das gesellschaftliche und politische Leben zu sein."

Allerhöchste Priorität hätte für Klestil auch die Gesundung des Staatshaushaltes. Klestil: "Die Budgetsanierung durch Strukturreformen, denn durch den Verkauf des Familiensilbers wird sich das Budget langfristig nicht sanieren lassen."