Prodi im "profil": "Keine Chance für Transitlösung"

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bezweifelt in einem Interview in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil", dass für Österreich noch rechtzeitig in diesem Jahr eine Lösung im LKW-Transitstreit mit den übrigen EU-Ländern gefunden werden kann. "Kurzfristig sehe ich derzeit keine Chance mehr für eine Verlängerung des Transitabkommens", erklärt Prodi in Bezug auf die nur noch bis Ende des Jahres geltende Regelung.

"Ich habe mich wirklich ernsthaft bemüht und diesem für Österreich so wichtigen Problem viel Zeit gewidmet. Aber ich bin immer wieder auf Vetos verschiedener Mitgliedsländer gestoßen."

Der EU-Kommissionspräsident räumt ein, dass seine Vermittlungssversuche vor allem in Italien nichts gefruchtet haben. Prodi: "Ich habe mich auch sehr bemüht, die Regierung in meinem Heimatland zu überzeugen, dass Österreich eine Sonderregelung braucht. Aber es ist mir nicht gelungen."

Der von der EU-Kommission bis Juni vorzulegende Entwurf einer neuen Richtlinie für eine EU-weite LKW-Maut ("Wegekosten-Richtlinie") kommt für Österreich zu spät. "Bis diese neue Richtlinie umgesetzt wird, könnten noch einige Jahre vergehen", meint Prodi. "Das hilft Österreich kurzfristig nicht. Es ist schlimm, aber derzeit gibt es keine Hoffnung auf eine zeitgerechte Sonderregelung für das österreichische Transitproblem."

Schüssel mitschuldig durch Verzögerungstaktik
Daran trage auch die Verzögerungstaktik durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Mitschuld. Österreich hätte den dänischen Kompromissvorschlag akzeptieren sollen. "Das letzte Treffen der Verkehrsminister am Silvestertag hätte zu einer Einigung führen können. Doch leider kam es nicht dazu. Später hat das Europaparlament eine für Österreich wesentlich schlechtere Regelung mehrheitlich angenommen. Auch wenn die EU-Verkehrsminister den Silvesterkompromiss inzwischen akzeptiert haben, fangen wir praktisch wieder von vorne an."