Gehrer fordert SP-Bereitschaft zu Pensionsreform

Schritt für Schritt deckt die ÖVP ihre Koalitions-Karten auf. Eine Bedingungen ist die Neuordnung des Asylwesens. VP-Vizechefin Elisabeth Gehrer nannte am Montag im Zuge der Diskussionen um eine Große Koalition die zweite Bedingung für Verhandlungen: Die SPÖ soll ihre Bereitschaft zu einer Pensionsreform deutlich machen. Die Begeisterung über eine Renaissance von VP-SP hält sich unterdessen bei beiden Parteien in Grenzen. Und Präsident Klestil treibt in NEWS zur Eile.

So wie Gusenbauer von der VP Mut zu "Großen Reformen" einmahnt, verlangt Gehrer umgekehrt ein Bekenntnis zu Eingriffen ins Pensionssystem. Sie forderte die "Roten" dazu auf, bei ihrer Klausur am 3. und 4. Jänner zu entscheiden, ob sie "mutige Reformen" mit tragen wollen.

VP-Vize Elisabeth Gehrer "wünschte" sich außerdem von der SPÖ, ihr "wehleidige Vergangenheitsbeschau" zu beenden. In Richtung FPÖ bemerkte sie, dass noch immer nicht klar sei, wer nun das Sagen habe und wie lange Haupt Parteichef bleibe.

SPÖ kontert
SP-Chef Alfred Gusenbauer warf seinerseits der Volkspartei vor, durch die Causa Schnabl das Klima unter den roten Funktionären "schwer belastet" zu haben.
Der oberösterreichische SP-Landesvize fordert folgerichtig auch - so wie zu Zeiten von Rot-Schwarz - das Innenressort für die Roten als Vorbedingung zur Koalition.

Bundespräsident Thomas Klestil verlangte drängt zur Eile. Thomas Klestil forderte von den Parteien flotte Entscheidungen, "kein langes Taktieren".

Endgültige Entscheidung dauert
Endgültige Festlegungen dürfte es im heurigen Jahr jedenfalls nicht mehr geben. Gehrer meinte, zum jetzigen Zeitpunkt könne man nicht sagen, welche Variante die wahrscheinlichste sei. Den Vorteil einer großen Koalition sieht sie in der (vorhandenen) Zweidrittel-Mehrheit, die man zu großen Reformen nützen könne. Bei der FPÖ fragt sich Gehrer hingegen, ob Parteichef Herbert Haupt "die Zügel in der Hand hat". Abgelehnt wird von Gehrer eine Minderheitsregierung der Volkspartei.

Pröll denkt an Minderheitsregierung
Dieser Variante wesentlich positiver gegenüber steht Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Wenn sich die anderen Parteien weiter verweigerten und die FPÖ unkalkulierbar sei, "dann rückt das Wort Minderheitsregierung immer mehr in den Vordergrund", sieht er "einen letzten Ausweg". Sympathien zeigt Pröll weiter für Schwarz-Rot, sieht die Chancen dafür angesichts der "Orientierungslosigkeit" der SPÖ aber nur bei 50 Prozent. Einer Neuauflage von Schwarz-Blau tritt der Landeshauptmann mit "Distanz und Skepsis" entgegen.

Rote sind skeptisch
Bei der SPÖ herrscht jedenfalls weiter Skepsis, was eine Koalition mit der ÖVP angeht. Gusenbauer verwies darauf, dass die Mehrheit der SP-Funktionäre gegen diese Konstellation sei. Angesichts der Wählerwünsche verhandle man aber "konstruktiv und ohne Vorurteile" weiter. Nicht gerade begeistert davon zeigt sich der Chef der mitgliederstärksten Gewerkschaft, jener der Privatangestellten. Hans Sallmutter warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, keine Fairness zu kennen. Der VP-Chef habe bewiesen, "dass er rücksichtslos, raffiniert und untergriffig ist".

In der FPÖ versuchte man sich mit einem neuen Zugang. Generalsekretär Karl Schweitzer verlangte für den Fall einer Koalition mit der ÖVP stärkere Reformfreudigkeit der Länder. In der vergangenen Legislaturperiode seien die Länder nämlich gegen den Bund angefahren, und manche VP-Landeshauptleute hätten aus "Opportunismus" Sand ins Getriebe der Koalition gebracht. Die weitere Linie der Freiheitlichen wird spätestens bei einer mehrtägigen Klausur in Wien rund um den 10. Jänner festgelegt. Der ursprünglich geplante Tagungsort Graz wurde aus Quartiergründen wieder fallen gelassen.

Klestil hat es eilig
Aufs Tempo drückt mittlerweile der Bundespräsident. Klestil betonte, "für macht- und wahlpolitisches Taktieren der verantwortlichen Politiker" wenig Verständnis aufzubringen: "Die Bevölkerung möchte, dass die ÖVP, die den Auftrag zur Regierungsbildung hat, möglichst rasch eine stabile Regierung zu Stande bringt".