ÖGB drängt auf Steuerreform & Infrastrukturoffensive

Der ÖGB fordert von der künftigen Regierung eine Steuerentlastung bereits im kommenden Jahr. Diese Maßnahme wäre notwendig, um die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen zu stärken, erklärte Präsident Fritz Verzetnitsch bei einem Hintergrundgespräch Montag Vormittag. Ebenfalls Forderung der Gewerkschaft ist eine große Infrastrukturoffensive, die 23.000 neue Jobs zum Ziel hat.

In Sachen Pensionsreform setzt der ÖGB auf einen Optionenbericht, der 2003 vom Parlament unter Einbeziehung der Sozialpartner ermittelt werden soll.

Keine Festlegung des ÖGB-Präsidenten gibt es weiterhin, was die künftige Regierungskonstellation angeht. Die ÖVP als stärkste Partei mit dem Auftrag zur Regierungsbildung sei hier am Zug: "Die müssen sich einmal deklarieren". Für die Gewerkschaft wichtig sei eine Regierung, die nicht ihr Handeln einzig dem Nulldefizit unterordne, sondern eine Politik für Menschen betreibe. Gefragt, ob dies nicht am Besten mit der SPÖ ginge, antwortete Verzetnitsch ausweichend: "Es ist eine Frage der Gestaltungsmöglichkeit in einer Koalition".

Österreicher sollen länger arbeiten
Bei der anstehenden Pensionsreform hat der ÖGB jedenfalls seine eigenen Vorstellungen. Eine Erhöhung des Antrittsalters sieht der Gewerkschaftsbund ebenso wenig als zielführend an wie längere Durchrechnungszeiträume. Vielmehr verlangte Verzetnitsch Maßnahmen, die es den Österreichern ermöglichen, länger im Arbeitsleben zu bleiben. Denn derzeit gehe etwa die Hälfte aus der Arbeitslosigkeit oder Invalidität in den Ruhestand - und das durchschnittlich mit 58,7 (Männer) bzw. 57,3 (Frauen) Jahren.

Zudem verlangte der ÖGB-Vorsitzende eine vollständige Gegenfinanzierung der Ersatzzeiten. Diese sollten zwar geleistet werden, für Bundesheer- und Zivildienstzeiten müsste aber aus den jeweiligen Budgets das Geld herangezogen werden, bei der Kindererziehung Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Dritter wesentlicher Punkt für die Gewerkschaft: Eine Aufhebung der Ungleichheit der Finanzierung. Im ASVG-Bereich gebe es nämlich den höchsten Deckungsgrad, was bedeute, dass die Bundeszuschüsse bei Bauern und Selbstständigen deutlich höher seien. Enthalten sein müsste in einer entsprechenden Reform auch eine eigenständige Frauenpension, schloss Verzetnitsch seinen Forderungskatalog ab.

Die weiteren Wünsche des ÖGB-Präsidenten für 2003: Eine verstärke Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, ein Abgehen von der reinen Veräußerungspolitik in der ÖIAG, die Wiederinstallierung von Lehrlingsstiftungen sowie die Beibehaltung der Pflichtversicherung im Gesundheitswesen angereichert um wertschöpfungsorientierte Elemente bei der Beitragsgestaltung. Bei der Abfertigung neu drängt die Gewerkschaft auf einen rechtlichen Rahmen bezüglich des Umstiegs vom alten ins neue System. Derzeit befinde sich der Arbeitnehmer hier in einem rechtsfreien Raum, verwies Verzetnitsch darauf, dass es keine Fixgrenzen für das Ausmaß der Übertragung früher erworbener Ansprüche gibt.