Die Neujahrsrede von Thomas Klestim im Wortlaut

Die TV- Neujahrsansprache von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil am 1. Jänner 2003 - 19.48:

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Anlässlich des Jahreswechsels gehört es auch bei uns zur guten Tradition, innezuhalten, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und für das vor uns liegende neue Jahr einige Wünsche und Vorsätze zu fassen.

Das hinter uns liegende Jahr war vor allem durch die Hochwasserkatastrophe im Sommer, die vorgezogenen Nationalratswahlen vor wenigen Wochen und durch den Beschluss zur Erweiterung der Europäischen Union geprägt.

Als ich vor einem Jahr zu Ihnen gesprochen habe, stand der Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den Terrorismus im Vordergrund. Heute - am Beginn des Jahres 2003 - ist dieser Kampf leider noch nicht gewonnen. Die internationale Staatengemeinschaft sowie auch die Europäische Union sind im besonderen Maße gefordert, eine Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten zu verhindern, dessen Folgen unabsehbar wären.

Die Überflutungen weiter Gebiete unseres Landes haben unzähligen Menschen unvorhersehbares Leid gebracht, Existenzen gefährdet und damit unser Land auf eine harte Probe gestellt. Es erfüllt mich mit großer Dankbarkeit, dass wir auch diese Prüfung durch die beeindruckende Hilfsbereitschaft und Solidarität unserer Mitbürger gemeistert haben; Menschen aus allen Teilen des Bundesgebietes, ja auch aus der Nachbarschaft jenseits der Grenze haben bei den Aufräumarbeiten mitgeholfen oder durch großzügige Spenden Not gelindert. Es wurde damit ein wichtiges Zeichen gegen Egoismus und soziale Kälte gesetzt.

Es gibt mehr Hilfsbereitschaft in unserem Land als wir oft wahrnehmen. Und es gibt sehr viele Mitbürger, die sich für andere einsetzen, ohne lange nach dem persönlichen Nutzen zu fragen. Von dieser Einstellung, von diesem Einsatz lebt eine selbstbewusste und solidarische Gesellschaft und dafür möchte ich ein herzliches Danke sagen.

Ein weiterer Einschnitt im abgelaufenen Jahr war die vorzeitige Auflösung des Nationalrates und die daraufhin erfolgten Neuwahlen. Das Ergebnis dieser Wahlen hat das politische Gefüge Österreichs stark verändert. Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind bis zum heutigen Tage noch nicht abgeschlossen. Wichtig ist jedenfalls, dass sich die kommende Regierung auf eine breite, stabile und verlässliche Mehrheit im Parlament stützen kann. Nur so kann sie sich kraftvoll den vielfältigen Herausforderungen unseres Landes stellen.

Denn schwierige und weitreichende Reformen sind notwendig: Um die Pensionen zu sichern, die Arbeitslosigkeit zu senken, den Staatshaushalt zu sanieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, muss die künftige Regierung strukturelle Veränderungen in Angriff nehmen. Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen und zum Wohle des Landes zu arbeiten.

Die Problemlösungskompetenz einer Regierung hängt jedoch von ihrer Stabilität ab; und so meine ich, dass macht - und parteipolitisches Taktieren hinter die Notwendigkeit einer raschen Regierungsbildung zurückzustellen ist. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kapazität hat, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen und die Zukunft unseres Landes solide und vertrauensvoll zu gestalten.

Ich bin überzeugt, dass die Österreicherinnen und Österreicher einen recht klaren Blick für das Notwendige haben. Dass sie wissen, wie viel Wandel, Reform und Neuanfang jetzt vonnöten ist. Und dass sie bereit sind , auch notwendige Neuerungen mit zu tragen. Aber die Österreicher fordern von den politisch Verantwortlichen, dass überzeugende Konzepte vorgelegt werden. Nicht tolerieren werden sie eine Lähmung der sachbezogenen Arbeit für Österreich durch parteipolitische Interessen.

Das für die Zukunft Europas und damit auch für Österreich wohl wichtigste außenpolitische Ereignis im vergangenen Jahr war die erfolgte Weichenstellung für den EU-Beitritt von zehn Ländern Ost- und Südosteuropas. Wir heißen sie herzlich willkommen. Ihr Beitritt liegt im wohlverstandenen Interesse unseres Landes, nicht nur, wenn wir an die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten denken. Denn der Beschluss von Kopenhagen bringt auch eine historische Veränderung zum Guten in Europa. Zum ersten Mal haben wir die Chance, unseren Kontinent zu einer Zone des dauerhaften Friedens, der Demokratie und des Wohlstandes zu machen. Österreich kann nach Jahrzehnten am Rande des freien und demokratischen Europas wieder seine traditionelle Position in der Mitte des Kontinents einnehmen.

Es geht nun darum, dass die Union nicht nur wirtschaftlich, sondern auch verstärkt politisch und emotional zusammenwächst. Die Bürger müssen spüren, dass es sich lohnt, in diesem erweiterten Europa zu leben und zu arbeiten.

Der Konvent über die Zukunft Europas, dem die entscheidenden Akteure der Union angehören, hat deshalb die historische Aufgabe, aus einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft eine aktionsfähige politische Union von 25 Mitgliedern mit gemeinsamen Werten zu schaffen.

Mit diesem Reformvorhaben werden die Weichen für die künftige Verfassung der erweiterten europäischen Union gestellt; darüber hinaus wird auch das Fundament für das künftige Zusammenleben der Bürger in einem ganz neuen Europa gelegt. Die Arbeit des Konvents wird somit unmittelbare Auswirkungen auf die österreichische Bundesverfassung und auch auf jeden Einzelnen von uns haben. Ich würde mir daher wünschen, dass auch bei uns in Österreich über diesen historischen Reformprozess in verstärktem Maß eine breite öffentliche Debatte geführt wird.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Wir leben in einem friedlichen, wir leben in einem wohlhabenden Land. Es braucht keinem um die Zukunft unserer Heimat bange zu sein. Freilich - vieles lässt sich verbessern, vieles muss reformiert, muss sozialer gestaltet werden. Es wird wesentlich an uns liegen, das Erreichte abzusichern und für eine gute Zukunft Neues zu schaffen. Darum blicken wir voller Selbstvertrauen und Gestaltungswillen auf das noch junge Jahr.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Österreicherinnen und Österreicher - und auch jenen, die mit uns leben - persönliches Wohlergehen und viel Erfolg für 2003!