Klestil drängt auf Sacharbeit statt politischem Taktieren

"Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen und zum Wohle des Landes zu arbeiten". Mit dieser Feststellung appelliert Bundespräsident Thomas Klestil in seiner Neujahrsansprache an die Politiker, Sacharbeit zu leisten statt parteipolitisch zu Taktieren - dann hätten die Menschen auch Verständnis für notwendige Reformen. Nicht tolerieren würden sie eine "Lähmung der sachbezogenen Arbeit für Österreich durch parteipolitische Interessen", sagte Klestil.

Aber, bei aller Verbesserungsmöglichkeit, könnten die Österreicher "voller Selbstvertrauen" in die Zukunft blicken, meinte das Staatsoberhaupt.

Die Ansprache wird am Mittwoch, 1. Jänner 2003, um 19:48 Uhr in ORF 1 und ORF 2 gesendet.

Drei Schwerpunkte: Hochwasser, die Wahl und EU-Erweiterung
Drei Schwerpunkte aus 2002 hob Klestil explizit hervor: das Hochwasser, die Nationalratswahl und die EU-Erweiterung. Mit der "beeindruckenden Hilfsbereitschaft" für Hochwasseropfer hätten die Österreicher ein "wichtiges Zeichen gegen Egoismus und soziale Kälte gesetzt". Die EU-Erweiterung wiederum eröffne erstmals die Chance, Europa zu einer Zone des dauerhaften Friedens zu machen.

In Richtung Politiker wiederholte der Bundespräsident seine Forderung nach einer Regierung, die sich "auf eine breite, stabile und verlässliche Mehrheit im Parlament stützen kann. Nur so kann sie sich kraftvoll den vielfältigen Herausforderungen unseres Landes stellen. Denn schwierige und weit reichende Reformen sind notwendig: Um die Pensionen zu sichern, die Arbeitslosigkeit zu senken, den Staatshaushalt zu sanieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, muss die künftige Regierung strukturelle Veränderungen in Angriff nehmen." Deutlicher Auftrag an die Politik: "Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen und zum Wohle des Landes zu arbeiten."

Appell für eine stabile Regierung
Die Problemlösungskompetenz einer Regierung hänge jedoch von ihrer Stabilität ab - Klestil wörtlich: "Und so meine ich, dass Macht und parteipolitisches Taktieren hinter die Notwendigkeit einer raschen Regierungsbildung zurückzustellen ist. ... Ich bin überzeugt, dass die Österreicherinnen und Österreicher einen recht klaren Blick für das Notwendige haben. Dass sie wissen, wie viel Wandel, Reform und Neuanfang jetzt vonnöten ist. Und dass sie bereit sind, auch notwendige Neuerungen mit zu tragen. Aber die Österreicher fordern von den politisch Verantwortlichen, dass überzeugende Konzepte vorgelegt werden. Nicht tolerieren werden sie eine Lähmung der sachbezogenen Arbeit für Österreich durch parteipolitische Interessen."

Klestil schloss mit einem traditionellen Neujahrswunsch an die Österreicher: "Wir leben in einem friedlichen, wir leben in einem wohlhabenden Land. Es braucht keinem um die Zukunft unserer Heimat bange zu sein. Freilich - vieles lässt sich verbessern, vieles muss reformiert, muss sozialer gestaltet werden. Es wird wesentlich an uns liegen, das Erreichte abzusichern und für eine gute Zukunft Neues zu schaffen. Darum blicken wir voller Selbstvertrauen und Gestaltungswillen auf das noch junge Jahr.