EU-Verkehrsministerrat ohne Einigung beendet

Um den Lkw-Transit durch Österreich wird weiter gestritten. Europas Verkehrsminister mussten am Silvestertag eine Sonderschicht einlegen, diese brachte allerdings erneut kein Ergebnis. Die Minister trennten sich nach rund zwei Stunden ohne Einigung. Dabei hätten sich die Mitgliedsländer noch vor Jahreswechsel auf eine Ersatzlösung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag einigen sollen.

Der Transitstreit zwischen Österreich und seinen EU-Partnern wird sich also auch im neuen Jahr fortsetzen. Eine Einigung bei dem Sondergipfel war nicht möglich, teilten EU-Diplomaten mit. Die Einigung soll nun unter griechischer Ratspräsidentschaft erzielt werden, die Dänemark am 1. Jänner im EU-Vorsitz ablöst. Österreich könnte dabei von den anderen Partnerländern überstimmt werden

Vier Länder - neben Österreich Italien, die Niederlande und Belgien - hatten sich gegen den letzten, leicht veränderten dänischen Kompromissvorschlag zur Fortführung des Ökopunktesystems ausgesprochen. Eine Sperrminderheit können sie damit aber nicht bilden. Griechenland hat offensichtlich das Lager gewechselt und unterstützt nun doch den Kommissionsvorschlag. Damit sei eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten für den Vorschlag gegeben, stellte die dänische Ratspräsidentschaft abschließend fest.

Beschlussfassung war nicht möglich
Ein Beschluss war allerdings nicht möglich, weil nur fünf Regierungsvertreter nach Brüssel gereist waren. Als Mindestquorum für eine Beschlussfassung müssen jedoch acht Regierungsmitglieder anwesend sein. Eine schriftliche Abstimmung wiederum scheiterte laut EU-Ratskreisen an einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes im Rat. Die Juristen erklärten, ein Beschluss über den letzten dänischen Kompromissvorschlag wäre ungültig, weil zuvor eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeholt werden müsse.

Dänemark hatte seinen Vorschlag vom 23. Dezember leicht nachgebessert. Bei der Absenkung der Ökopunkte für durch Österreich fahrende Lkw für das Jahr 2006 hatte Dänemark eine Bandbreite von 38 bis 34,9 Prozent (vorher 38 bis 34 Prozent) gegenüber dem Basisjahr 1991 vorgeschlagen und war damit den Forderungen derjenigen Ländern etwas entgegen gekommen, die eine möglichst ungehinderte Fahrt über den Brenner fordern.

Bei dem Treffen waren nur Österreich, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande und Deutschland auf Ministerebene vertreten. Dänemark hatte vom Kopenhagener EU-Gipfel den Auftrag erhalten, bis Jahresende eine Lösung zur Verlängerung des Transitvertrages um höchstens drei Jahre zu beschließen.