Serbien und Montenegro brauchen neue Verfassung

Die Parlamente Serbiens und Montenegros sollen auf ihren Sitzungen in Belgrad und Podgorica am Montag die Verfassung des neuen Staatenbundes "Serbien und Montenegro" erlassen. Der Verfassungsentwurf liegt bereits seit einigen Wochen vor, die Verfassungskommission arbeitete allerdings noch am Sonntag an den Verfassungsgesetzen.

Die neuen Verfassungen beider Länder sollen gleichzeitig angenommen werden.

Neue Verfassungen sind in beiden Ländern auch dringend nötig: Die extrem unpraktischen Wahlgesetze - Wahlen sind nur dann gültig, wenn 50% der Wahlberechtigten auch tatsächlich zu den Urnen gegangen sind - haben sowohl in Serbien als auch in Montenegro zu langen Verzögerungen geführt, als die Präsidentenwahlen nicht die erforderliche Teilnahme erreichten. Obwohl in beiden Fällen ohne die lästige Grenze problemlos im ersten Wahlgang ein Sieger ermittelt hätte werden können.

Die neue Verfassung soll nach der Verabschiedung in den Parlamenten der zwei Teilrepubliken auch noch vom föderalen Parlament bestätigt werden. Nach offiziellen Angaben sollen die Institutionen des neuen Staates bis Ende Jänner nächsten Jahres gebildet werden. Während in Belgrad bereits offiziell bestätigt worden ist, dass das Parlament über die Verfassung entscheiden wird, ist dies bis zum Nachmittag in Podgorica noch nicht verkündet worden. Das montenegrinische Parlament soll gemäß den früheren Ankündigungen am Montag die neue Regierung bestätigen.