Annan: Angriff auf Irak derzeit nicht zu rechtfertigen

Es gibt derzeit nach Auffassung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan nichts, was einen Krieg gegen den Irak rechtfertigen würde. Die internationalen Waffeninspektoren könnten bisher entsprechend der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1441 ungehindert ihrer Arbeit im Irak nachgehen, sagte Annan am Silvestertag in einem Interview mit dem israelischen Armeerundfunk. Die USA sollten den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten, ehe sie sich entscheiden würden, einen Angriff zu starten, forderte Annan.

Auch Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Neujahrsbotschaft das "Nein" seines Landes zu einem Irak-Krieg bekräftigt. Es bleibe sein Ziel, die Durchsetzung der UNO-Resolution zur Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, betonte der Regierungschef. Deutschland sei es "seiner Geschichte schuldig, die Alternativen zum Krieg zu betonen", unterstrich Schröder.

In demonstrativer Distanzierung von den Ansprüchen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, eine internationale Koalition gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein anzuführen, hatte der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin betont, dass ausschließlich die Vereinten Nationen die Vollmacht besitzen würden, "die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren."

Frankreich: "Krieg ist vermeidbar"
Frankreich als eines der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates ist nach den Worten des Premierministers der festen Überzeugung, dass ein Krieg gegen den Irak vermieden werden kann. Das internationale Recht müsse Vorrang vor allen Partikularinteressen von Nationen haben.

Der vatikanische Außenminister Erzbischof Jean-Louis Tauran hatte in der vergangenen Woche die USA ungewöhnlich scharf kritisiert und betont, dass kein Land das Recht habe, einseitig zu den Waffen zu greifen und einen "Präventivkrieg" zu führen. Sonst entstehe die Gefahr, dass das ganze System internationaler Regelungen zusammenbreche und "das Gesetz des Dschungels" herrsche, warnte der Chef der päpstlichen Diplomatie.

Die USA sind unzufrieden mit dem irakischen 12.000-Seiten-Bericht über die Waffenprogramme. Sie vermuten, dass vieles verschwiegen wird. Bagdad beharrt darauf, dass es keine biologischen, chemischen und atomaren Massenvernichtungswaffen in dem Land gibt.