Kibaki als neuer Präsident Kenias vereidigt

Vor mehr als hunderttausend Anhängern ist der Sieger der Präsidentenwahlen in Kenia, Mwai Kibaki, am Montag als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. Der Kandidat der oppositionellen Regenbogenkoalition und ehemalige Vizepräsident hatte bei der Präsidentschaftswahl am Freitag rund 70 Prozent der Stimmen bekommen und die fast 40-jährige Herrschaft der KANU-Partei beendet.

Es war der erste demokratische Machtwechsel in dem ostafrikanischen Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963.

Der 71-jährige Kibaki, der bei einem Autounfall verletzt worden war, wurde im Rollstuhl auf die Bühne geschoben, dicht gefolgt von seinem Amtsvorgänger Daniel arap Moi. Er werde sich "von ganzem Herzen" für Kenia einsetzen, um den Frieden zu erhalten und die Verfassung zu schützen, sagte Kibaki in seiner Antrittsrede. Unter den Ehrengästen der Vereidigungszeremonie waren auch mehrere Staats- und Regierungschefs afrikanischer Staaten.

Kampf gegen die Korruption
Der neue Staatspräsident Kibaki erklärte den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption zur wichtigsten Aufgabe seiner Regierung. "Kein Schmiergeld mehr!", riefen seine Anhänger den Polizisten zu, die die Vereidigungsfeier absicherten. Gerade die Polizei galt als korrupt und als eine der wichtigsten Herrschaftsstützen Mois. Sein Nachfolger kündigte in seiner Antrittsrede an, er werde über einige menschliche Fehler der früheren Führung hinwegsehen.

Keine Hexenjagd auf Moi-Clique
Aber er werde auch gegen bestimmte Handlungen und Formen der Politik vorgehen, die schwere Auswirkungen bis in die Gegenwart hätten. Gleichwohl werde es keine Hexenjagd wegen mutmaßlicher Verbrechen der früheren Regierung geben. Kibaki hatte der alten Regierung vorgeworfen, umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro illegal an Freunde und Geschäftspartner gezahlt zu haben. Die Regierung Mois hatte dies bestritten.

Viele Kenianer erhoffen sich von einem Machtwechsel einen Aufschwung der wichtigsten Wirtschaft in Ostafrika, die seit Jahren von Stagnation und Korruption geprägt ist. Derzeit leben mehr als die Hälfte der 30 Millionen Kenianer von weniger als einem Dollar pro Tag.

Regenbogen-Koalition NARC vorne
Auch bei der Parlamentswahl gab es einen Erdrutschsieg der Opposition. Die NARC hatte nach Auszählung von 157 Wahlkreisen bereits 104 Mandate sicher, während KANU auf 39 Abgeordnetensitze kam. Die restlichen 14 Sitze entfielen auf drei weitere Parteien. Insgesamt zählt das kenianische Parlament 210 Abgeordnete.

Vom Präsidenten zum Friedensmittler?
Präsident Daniel Arap Moi (78) hatte bereits vor dem Vorliegen des Ergebnisses betont, dass er die Macht in jedem Fall abgeben werde. "Das ist Demokratie", sagte der Präsident am Samstag bei einer Abschiedszeremonie in Nairobi.

Arap Moi durfte zwei Amtsperioden seit der Einführung des Mehrparteiensystems in Kenia nicht mehr antreten. Deshalb nominierte er den politischen Neuling Kenyatta, Sohn des ersten Staatschefs Jomo Kenyatta, zum Kandidaten seiner Partei. Bei den vergangenen Präsidentenwahlen im Jahr 1997 hatte sich Arap Moi noch klar gegen Kibaki durchgesetzt.

Der unermesslich reiche Moi fühlt sich aber noch lange nicht reif fürs Altersteil: Ihm schwebt eine Rolle als umjubelter Friedensvermittler in der gesamten ostafrikanischen Region vor. Krisen gäbe es da freilich genug.