Türkei ändert Verfassung gegen Präsidenten-Veto

Gegen das Veto des türkischen Präsidenten hat die Nationalversammlung in Ankara in einem zweiten Anlauf eine Verfassungsänderung verabschiedet, die dem AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten ebnen soll. Die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit.

Allerdings votierten bei der Abstimmung in der Nacht auf Freitag auch Abgeordnete der sozialdemokratischen Opposition für die Änderungen, die es Erdogan ermöglichen sollen, bei einer im Februar geplanten Nachwahl zur Nationalversammlung zu kandidieren. Bei der Parlamentswahl Anfang November hatte der AKP-Chef wegen einer Vorstrafe wegen Volksverhetzung nicht antreten dürfen.

Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hatte an den Änderungen moniert, dass sie "auf eine Person" zugeschnitten seien. Bisher schrieb die Verfassung vor, dass niemand zum Abgeordneten gewählt werden kann, der wegen "ideologischer und anarchistischer" Vergehen verurteilt wurde. Diese Passage wurde gestrichen und durch "terroristische" Straftaten ersetzt. Nachdem die Verfassungsänderung jetzt zum zweiten Mal das Parlament passiert hat, muss der Präsident zurückstecken. Es steht ihm jedoch frei, das Verfassungsgericht anzurufen oder eine Volksabstimmung herbeizuführen.