Türkei: "Spionage"-Prozess gegen Deutsche vertagt

Ein umstrittener Spionage-Prozess gegen sechs deutsche Organisationen vor einem türkischen Staatssicherheitsgericht ist am Donnerstag nach kurzer Verhandlungsdauer auf Ende Jänner vertagt worden. Die 15 Angeklagten von vier Stiftungen und zwei Nicht-Regierungsorganisationen wiesen die Vorwürfe der Verschwörung und Unterwanderung des türkischen Staates zurück und bekannten sich nicht schuldig. Sie wurden von rund 100 Anwälten vertreten. Der Prozess soll am 30. Jänner fortgesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den neun deutschen und sechs türkischen Angeklagten vor, sie hätten mit örtlichen Vertretern einen "Geheimbund" gegründet, um die politische und soziale Ordnung sowie die Einheit der Türkei auszuhöhlen. Es gebe "ernste Indizien" auf Spionagetätigkeiten der Stiftungen, die verschiedenen deutschen Parlamentsparteien nahe stehen. Ihre Mitarbeiter hätten die türkische Gesellschaft unterwandert. Den Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Die deutsche Regierung hatte das Verfahren mehrfach kritisiert. Auch die türkische Regierung distanzierte sich von dem Prozess. Auslöser des Falls war ein Buch des in der vergangenen Woche ermordeten türkischen Historikers Necip Hablemitoglu. Der Geschichtsprofessor hatte sich in seinem Buch kritisch über die Niederlassungen deutscher Stiftungen in seinem Land geäußert. Hablemitoglu, der auch islamische Gruppen wiederholt kritisiert hatte, wurde am 18. Dezember vor seinem Haus in Ankara erschossen.

Vor Gericht stehen Vertreter der Konrad-Adenauer-, der Friedrich-Ebert-, der Friedrich-Naumann- und der Heinrich-Böll-Stiftung sowie Repräsentanten des deutschen Orient-Instituts in Istanbul und der Nichtregierungsorganisation FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN).

Nahe der Stadt Bergama (Pergamon) wollte ein australisches Bergwerksunternehmen Gold abbauen. Der Anklage zufolge stachelten die Beschuldigten die Einwohner zum Protest gegen die Mine aus ökologischen Gründen auf. Dies sei Teil eines deutschen Komplotts gewesen, die Türkei an der Entwicklung ihrer natürlichen Ressourcen zu hindern. Infolge von Protesten und juristischen Eingaben verzögerte sich das Projekt um mehrere Jahre. Der als Nationalist bekannte Staatsanwalt Nuh Mete Yüksel hatte dies bei der Einbringung seiner Anklagen im Oktober als Beispiel gewertet, dass die deutschen Stiftungen den nationalen Interessen der Türkei zuwider handelten.