EU-Präsidentschaft zieht ins selbstbewusste Athen

Der dänische Premier Anders Fogh Rasmussen übergab zum Jahreswechsel die Präsidentschaft der Europäischen Union an seinen griechischen Amtskollegen Costas Simitis. Eine selbstbewusste sozialistische Regierung in Athen übernimmt mit dem 1. Jänner für sechs Monate die Sprecherrolle für die vorerst noch 15 EU-Mitgliedsländer.

"Wir sind Teil des Schengener Raums sowie ein Euroland und gehören damit zum 'harten Kern' der EU. Noch nie wurde unsere Stimme in Brüssel so deutlich gehört wie heute", freut sich Ministerpräsident Simitis.

Vor allem will die griechische EU-Präsidentschaft die Erweiterung der Union vorantreiben. Ein Thema, das die Griechen auch emotional bewegt, gehört doch Zypern mit seiner griechischsprachigen "hellenischen" Mehrheitsbevölkerung zu den zehn zukünftigen EU-Mitgliedstaaten. "Wir wollen die komplizierten Beitrittsprotokolle feierlich unterhalb der Akropolis am 16. April 2003 unterzeichnen lassen", sagt Premier Simitis.

Athen bereitet sich intensiv auf diesen ersten Höhepunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. "Es wird für unser geographisch am Rande der EU liegendes Land ein Jahrhundertereignis sein, 25 Staats- und Regierungschefs an der Akropolis, der Wiege der Demokratie zu haben", verlautet aus Kreisen des griechischen Außenministeriums. Hier sollen die Beitrittsländer zunächst den Status von Beobachtern erhalten, bevor je nach Ausgang der Volksabstimmungen am 1. Mai 2004 endgültig die Aufnahme vollzogen werden kann.

Als weiteres zentrales Thema gilt die Zuwanderung. "Wir wollen eine umfassende Debatte dazu führen", sagt Ministerpräsident Simitis und strebt eine gemeinsame EU-Politik zu diesem Thema an. Die wegen der alternden angestammten Bevölkerung notwendige Zuwanderung könne nicht ohne Steuerung fortgesetzt werden. "Andernfalls wird die EU bald mit ausländerfeindlichen und rassistischen Problemen konfrontiert", warnt der künftige Ratsvorsitzende. Athen will den anderen Mitgliedsländern eine gemeinsame EU-Grenzpolizei vorschlagen.

Ausgesprochen Kopfschmerzen bereitet den Griechen der mögliche Ausbruch eines drohenden Irak-Krieges während ihrer Ratspräsidentschaft. Ihr Land müsste in dieser weltpolitisch extrem schwierigen Frage die gesamte EU vertreten. Costas Simitis hat schon angedeutet, dass er die Unterstützung der größeren EU-Staaten brauchen wird. "Eine große Hilfe wird für uns in diesem unerwünschten Fall der (nicht-ständige) Sitz Deutschlands im UNO-Weltsicherheitsrat sein." Ab Jänner ist Berlin als drittes EU-Land neben den ständigen Mitgliedern Großbritannien und Frankreich mit Sitz und Stimme im höchsten UNO-Gremium vertreten.

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft rechnet damit, dass beim Gipfeltreffen von Saloniki im Juni 2003 auch die ersten Ergebnisse des Europäischen Konvents über die Strukturreformen in der EU vorliegen werden. "Wir wollen in Saloniki eine erste Debatte über die Erkenntnisse und Vorschläge des Konvents führen, wie die EU mit 25 und später auch 27 oder mehr Mitgliedstaaten regiert werden könnte", sagt Simitis. Einige Vertraute machen keinen Hehl daraus, dass der Ministerpräsident dabei auch ganz persönliche Pläne für die politische Laufbahn ins Auge gefasst hat. "Seine" EU-Ratspräsidentschaft sehe er als Sprungbrett für einen späteren Wechsel nach Brüssel, berichteten in den vergangenen Wochen zahlreiche griechische Medien.

Solche Pläne sind vom abtretenden dänischen Ratspräsidenten Rasmussen nicht bekannt. Wenige Tage vor der Übergabe des Vorsitzes an Athen konnte der gerade erst seit einem Jahr als Regierungschef amtierende Rechtspolitiker höchst erfreuliche Umfrageergebnisse für sich und seine rechtsliberale Partei konstatieren. Lohn auch für einen von Krawallen ganz und gar verschont gebliebenen Erweiterungsgipfel in der dänischen Hauptstadt...