Kuntzl ortet VP-Signale an die Freiheitlichen

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl wertet die Forderung von Innenminister Ernst Strasser (V) nach einer raschen Novellierung des Asylgesetzes als "eine klare Vorleistung für die weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ". Das Modell der SPÖ, wie man die Asylverfahren effizienter gestalten könne, liege jedenfalls vor, so Kuntzl. Strasser hatte Bedingungen für den allfälligen Koalitions-Partnern der ÖVP gestellt.

Kuntzl wies darauf hin, dass das Personal in den Asylinstanzen aufgestockt werden müsse, dass es bessere Informationen in Herkunftsländern geben müsse und dass die Zusammenarbeit mit den NGOs zu verbessern sei. In jeden Fall müsse sich die ÖVP nun endlich entscheiden, mit wem sie tatsächlich über eine Regierungsbildung verhandeln wolle. Die heutigen Aussagen des Innenministers sieht Kuntzl allerdings als deutliche Signale an die FPÖ. Diese habe in Person ihres Klubobmanns Karl Schweitzer auch sehr positiv auf das Strasser-Interview reagiert.

Strasser stellt Bedingungen
Innenminister Ernst Strasser (V) stellt den allfälligen Koalitionspartnern der ÖVP im APA-Interview zwei Bedingungen in seinem Ressortbereich. Nötig sei die Bereitschaft, an einer "engen Zusammenarbeit von Gendarmerie und Polizei" und der "dringend notwendigen überfälligen Neuordnung" des Asylwesens mitzuwirken. Bei der Zusammenführung der Wachkörper strebt Strasser noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung an, ob es zu einer kompletten Vereinigung kommt. In Sachen Asyl will der Innenminister die von ihm eingeschlagene Linie fortsetzen.

Präferenzen für einen bestimmten Koalitionspartner gibt Strasser weiterhin nicht ab. Aus Sicht der ÖVP sei es notwendig, dass das nächste Regierungsprogramm ein breites Reform-Programm enthalte: "Jene Partei, die das umsetzen will, kann unser Partner sein". Angesprochen auf seine Aussage von vor einem halben Jahr, wonach er mit der SPÖ nur ein Drittel der Reformen hätte umsetzen können, äußert sich der Innenminister nunmehr abwartend: "Wenn die SPÖ bereit ist, ein großes Reformprogramm mitzutragen, ist das durchaus eine Möglichkeit".

Einen langjährigen Streitpunkt will Strasser jedenfalls unerwartet rasch angehen, die mögliche Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Er gehe in diese Diskussion "völlig unvoreingenommen" hinein, betont der Innenminister, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Allerdings ist Strasser offenbar nicht auf eine Endlosdebatte eingestellt. Er glaube, dass eine Grundsatzentscheidung in dieser Legislaturperiode "sinnvoll wäre".

Noch rascher soll es bei der Novellierung des Asylgesetzes gehen, wenn es nach dem Wunsch des Innenministers geht. Ziel dabei ist in erster Linie eine raschere Verfahrensabwicklung. Grundsätzlich will Strasser auch klar machen, dass in Österreich nur Kapazitäten für echte Flüchtlinge vorhanden sind: "Wenn 9 von 10 aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wir klar sehen, dass das das ganze System irgendwann sprengen würde".