Adamovich: Fazit des scheidenden VfGH-Präsidenten

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich ist seit heute offiziell im Ruhestand. Adamovich plädiert dafür, den Bestellungsmodus für Gerichtshofs-Mitglieder zu vereinheitlichen. Derzeit führen Nationalrat und Bundesrat Hearings durch, die Regierung nicht. "Das gibt ein Ungleichgewicht, das nicht gut ausschaut", sagte Adamovich im APA-Gespräch. Die Bilanz seiner 19jährigen Amtszeit: "Der VfGH hat sehr stark an Bekanntheit gewonnen - und im Großen und Ganzen überwiegt die Anerkennung. Natürlich gibt es gewisse Ausreißer."

Der größte "Ausreißer" waren die scharfen Attacken der FPÖ, besonders Jörg Haiders, nach dem Ortstafel-Erkenntnis vom Dezember 2001. Diese Causa zählt Adamovich - neben der steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen - auch zu den schwierigsten seiner Amtszeit.

Auf die teils persönlichen Attacken der FPÖ hätten er und der VfGH nicht adäquat reagieren können, "man kann nicht im selben Ton antworten", meinte Adamovich. Und es sei kaum möglich gewesen, diese komplexe Materie mit ihren verschiedenen Rechtsfragen, Verfahrensstufen und Grundsatzentscheidungen (z.B. zur Präjudizialität) verständlich zu machen.

In der Ortstafel-Frage traten die beiden größten Probleme auf, die Adamovich für seine Amtszeit nennt: Die Frage der Rolle des Präsidenten und die Herausforderung, die Entscheidungen des VfGH den Bürgern verständlich zu machen. Die Ansicht, der Präsident gebe im Gerichtshof den Ton an, stimme so nicht, betonte Adamovich. Er habe nur ein Stimmrecht, wenn Stimmengleichheit besteht. Außerdem habe er selbst die Möglichkeit, seine Meinung in den Beratungen kund zu tun, "sehr restriktiv gehandhabt".

Nicht völlig lösbar sieht Adamovich das Problem der Verständlichkeit der VfGH-Erkenntnisse - wobei er betont, dass man sich ständig darum bemühen müsse. Aber: Die Möglichkeit, leicht verständlich zu formulieren, habe in schwierigen Rechtsfragen ihre Grenzen. "Juristische Technik und das, was einem Normalbürger zugemutet werden kann, driften auseinander." Das Ergebnis stundenlanger, oft hoch abstrakter Diskussionen in allgemein verständliche Erkenntnisse zu gießen, sei kaum möglich. Zumal sich der VfGH um Präzision bemühen müsse - "und die geht zu Lasten der allgemeinen Verständlichkeit".

Große Änderungen der Rechtsgrundlagen des VfGH hält Adamovich nicht für nötig. Fragen wie Dissenting Opinion (abweichende Stellungnahme einzelner Mitglieder) oder Bestellungsmodus kämen mit schöner Regelmäßigkeit immer aufs Tapet, "wenn jemand böse ist". Der - zuletzt nach dem Ortstafel-Erkenntnis erhobenen - Forderung nach einem neuen Bestellungsmodus hält Adamovich entgegen: "Den idealen Modus gibt es nicht. Ich kenne viele ausländische Regelungen, keine ist die ideale. Man kann natürlich manches kritisieren - aber das kann man bei jedem Modus."

Eine Anregung hat Adamovich aber: In Sachen Hearing sollte man zumindest zu einer einheitlichen Praxis finden. Präsident, Vizepräsident, die sechs Mitglieder und die drei Ersatzmitglieder, die die Regierung vorschlägt, müssen sich keinem Hearing stellen, die vom Nationalrat bzw. Bundesrat vorgeschlagenen sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder schon. Die ersteren hätten also nicht die Möglichkeit, ihre fachliche Eignung im Hearing darzustellen.

Zu den schönsten Erlebnissen seiner Amtszeit zählt Adamovich zwei der jüngsten Vergangenheit: "Dass zu der internen Abschiedsfeier im Gerichtshof mehr als 100 frühere Mitarbeiter gekommen sind. Offensichtlich gab es ein nicht nur gespieltes Gefühl der Zusammengehörigkeit." Das zweite ist, dass er als Vertreter der nationalen Gerichte für die Festrede bei der 50-Jahr-Feier des Europäischen Gerichtshofes Anfang Dezember ausgewählt wurde. "Das war nicht nur eine persönliche Freude für mich, sondern es freut mich auch, weil das eine gute Visitenkarte für unseren Gerichtshof ist."