Burgstaller: Nur wenn Inhalte passen Koalition mit VP

"Nur wenn die Inhalte passen, es eine große Reformregierung gibt und wir für die Menschen etwas erreichen können, dann gibt es für uns einen Weg in die Koalition mit der ÖVP. Die ÖVP ist im Machtrausch und jetzt liegt die Entscheidung vor allem an Bundeskanzler Schüssel - der Entscheidungsbedarf ist eindeutig bei ihm", betonte Salzburgs SP-Vorsitzende Gabi Burgstaller, im Gespräch mit der APA. Wenn die Vorstellungen der SPÖ nicht berücksichtigt würden, "dann gibt es nur den Weg in die Opposition".

"Wir haben im Wahlkampf nicht unbedeutende Aussagen getroffen und die sollen auch eingehalten werden. Wir wollen nicht, dass vieles auf dem Rücken dieser Generation und der nächsten ausgetragen wird, sondern kreativ mitwirken und gestalten", so Burgstaller. "Wir wollen eine Politik für Menschen machen - das ist unser Prinzip." Außerdem sei es nicht Sache der SPÖ, "sich den Kopf für die ÖVP zu zerbrechen." Kritisiert wurde von Gusenbauers Stellvertreterin auch das Vorgehen von Innenminister Ernst Strasser (V) in der "Causa (des Wiener Polizeichefs Franz) Schnabl. Da hat die ÖVP wieder die Macht unter Beweis gestellt".

Die Salzburger SP-Vorsitzende und Stellvertreterin von Gusenbauer glaubt aber, dass viele Anzeichen dafür sprechen würden, dass es zu einer VP-FP-Regierung kommen wird. Sollte es aber zu einer Schwarz-roten-Koalition kommen, dann werde es sicherlich vorher einen SPÖ-Sonderparteitag geben, bei dem inhaltlich alles ausdiskutiert werden solle. Jetzt werde man bei der Klausur am 3. Jänner zunächst die Inhalte und das weitere Vorgehen genauestens besprechen.

Zu Personalfragen innerhalb der Partei bzw. Geschäftsführung wollte Burgstaller keine Stellungnahme abgeben. "Es ist Tradition der SPÖ, dass solche Angelegenheiten intern besprochen werden - und so wollen wir es halten. Außerdem ist es immer eine Frage, ob wir in der Regierung oder Opposition sind", so die Salzburger SP-Vorsitzende.