1 Monat nach der Wahl: Keine Koalitions-Entscheidung

Genau ein Monat nach der Nationalratswahl ist nach wie vor alles offen: Kanzler Schüssel hält sich in der Koalitionsfrage völlig offen und will mit allen Partein verhandeln. Einzig der niederösterreichische Landeshauptmann wurde etwas konkreter: Pröll zeigte Montag in der "ZiB 2" eine gewisse Präferenz für eine Koalition mit der SPÖ und wiederholte, dass er sich "in einer vernünftigen Zeit eine stabile und kalkulierbare Regierung" wünsche. Zudem legte er ausführlich dar, was derzeit gegen die "Kalkulierbarkeit" der FPÖ spricht. Beim Gipfelgespräch zwischen Schüssel & Gusenbauer entspannte sich der Zwist zwischen Schwarz-Rot (siehe Kasten).

Klar festlegen wollte sich Pröll aber nicht, man solle "in der Politik nie frühzeitig Ja oder Nein sagen", von einer Stunde auf die andere könne sich vieles abspielen.

Angesprochen darauf, dass eine Koalition mit der FPÖ wohl nicht die gewünschte Breite hätte, meinte Pröll: "Da geht es weniger um die Breite, sondern in erster Linie um die Kalkulierbarkeit". Und da müsse man sich nur die letzten Tage anschauen: "FPÖ-Chef Haupt ging mit dem Personalvorschlag Scheibner in den Klub, heraus kam ein Knittelfelder (Thomas Prinzhorn als Dritter Nationalratspräsident, Anm.) Haupt trat den Weg nach Niederösterreich an, um die Landesorganisation zu befrieden - und es geht mehr denn je drunter und drüber." Er, Pröll, frage sich "da tatsächlich, ob jemand, der auf diese Art und Weise von der eigenen Partei desavouiert wird, tatsächlich stark genug ist, um ein verlässlicher Koalitionsfaktor zu sein."

Auch auf Schwarz-Rot wollte sich Pröll nicht wirklich festlegen lassen, merkte aber an, dass "nur eine breite Regierung" die nötigen tief greifenden Reformen bewältigen könne. Angesichts der jüngsten schweren Verstimmung durch die Personalbesetzungspolitik von Innenminister Ernst Strasser - Causa Franz Schnabl - meinte Pröll: Entscheidend in dieser Phase sei, "dass einer den anderen nicht überfordert".

Dass Strasser den von der Bewertungskommission best gereihten Franz Schnabl als Wiener Generalinspektor nicht in seiner Funktion bestätigt hat, sondern den letzt gereihten Ernst Holzinger ersetzte, verteidigte Pröll - mit vagen Hinweisen darauf, dass es "Argumente geben kann, warum man derartigen Vorgaben nicht folgen kann".

Keine konkreten Angaben machte Pröll über sein Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Montag.

Häupl erklärte in der "ZiB 2", dass es sich "nicht um die sechste Entscheidungsebene in Wien" handle - wie Strasser immer wieder sagt -, sondern um die Frage, "kann man zur ÖVP Vertrauen haben oder nicht".