Koalition: Strasser verteidigt sein Personalpaket

Seit der Exektutiv-Neubesetzung steht er im Kreuzfeuer der Kritik: Doch Innenminister Ernst Strasser verteidigt sein Personalpaket und weist vor allem von Seiten der SPÖ daran geübte Kritik entschieden zurück. Es habe ihn "nachdenklich gestimmt", dass die SPÖ nicht die für die Zukunft notwendigen großen Reformen sondern "eine Personalfrage in der sechsten Hierarchieebene" in den Mittelpunkt gestellt habe, sagte Strasser am Montag

Für besondere Aufregung unter den insgesamt 56 Neubesetzungen in der Exekutive hatte die Ablöse des der SPÖ zugerechneten Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, gesorgt.

Große Reformkoalition gut für Österreich
Nach Ansicht Strassers wäre es "für Österreich gut", wenn es eine "große Reformkoalition" gäbe. Diese müsse Fragen der Alters- und der Gesundheitsversorgung, des Budgets, der Verwaltungsreform oder der ÖBB-Reform lösen. Alles andere "wäre nicht eine große Koalition neuen Stils". Die ÖVP wolle diese Fragen mit allen im Parlament vertretenen Parteien besprechen. Dass sich die SPÖ nun wegen der Personalentscheidung zurückziehen könnte, hofft Strasser nicht.

Strasser: Keine bewusste Provokation!
Dass er damit eine bewusste Provokation setzen wollte, "stimmt einfach nicht", sagte der Innenminister. Es gehe ihm bei den Personalfragen "ausschließlich um Sicherheitsfragen. Ich habe keine wie immer gearteten anderen Absichten", betonte Strasser.

Der Minister verwies darauf, dass "weit über 95 Prozent" der Neubesetzungen bei der Exekutive "in völligem Einvernehmen" mit der Personalvertretung erfolgt seien. Im Haus selbst seien sogar alle Entscheidungen einstimmig ausgefallen. Er habe damit eine "grundsätzliche Weichenstellung für die Exekutive" getroffen, sagte Strasser. So gebe es nun bereits drei Frauen in Führungspositionen der Exekutive, vor einem Jahr habe es noch keine einzige gegeben.

Dem Innenminister geht es mit seiner Entscheidung, den Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl durch den Gendameriegeneral Ernst Holzinger zu ersetzen, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Gendarmerie und Polizei. "Warum soll nicht auch einmal ein tüchtiger Polizeioffizier eine Gendarmerie-Einheit führen", kann sich Strasser für die Zukunft auch eine umgekehrte Variante vorstellen. Er habe jedenfalls "eine Mappe angelegt, in der alle Argumente gegen eine Zusammenführung" dieser beiden Einheiten gesammelt werden. Diese Mappe sei bisher aber nicht sehr dick. Auf das Ziel einer langfristigen Zusammenlegung wollte sich der Innenminister aber nicht festlegen lassen. Man werde zuerst die Argumente sammeln, sich ein Bild machen und dann entscheiden, sagte Strasser. Die Diskussion sei noch nicht abgeschlossen.

Die kolportierte Anzeige wegen des Vorwurfes des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit den Personalentscheidungen ist Strasser nicht bekannt. Den Vorwürfen sehe er "mit dem entsprechenden Verantwortungsbewusstsein und Gelassenheit" entgegen, sagte der Minister.