Grasser: "SPÖ nicht bereit ernsthaft zu diskutieren"
- In FORMAT: Baldiger FPÖ-Austritt wahrscheinlich
- "Es wird eine konstruktive Lösung geben."
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Schröpft Schüssel die Steuerzahler?
In einem Interview mit dem am Freitag, 27. Dezember erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT nimmt Finanzminister Karl-Heinz Grasser erstmals ausführlich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen Stellung. Grasser kritisiert vor allem die SPÖ: "Was ich nicht verstehe ist, daß sich die SPÖ derart an den Rand stellt und offensichtlich nicht bereit ist, über die vielen Fragen dieses Landes ernsthaft zu diskutieren."
Grasser weiter: "Mich beunruhigen vor allem die Aussagen der SPÖ zum Thema Pensionen. Aus meiner Sicht muß die SPÖ ihren ernsthaften Regierungswillen noch unter Beweis stellen."
Kritisch sieht Grasser auch den Zustand seiner ehemaligen Parteifreunde aus der FPÖ: "Es muß schon klar sein, wie diese 18 FPÖ-Nationalräte regieren wollen. Dazu muß sichergestellt sein, daß auch die Parteitagsdelegierten diese Koalition fortsetzen wollen. Da steht schon die Verläßlichkeit, die Einschätzbarkeit und damit die politische Relevanz der FPÖ auf dem Prüfstand." Grassers Apell an den FP-Chef: "Haupt muß ein Paket von Maßnahmen schnüren, das Verläßlichkeit signalisiert. Sonst wird es schwierig."
Wenn alle Verhandlungen scheitern denkt Grasser an eine Information der Wähler: "Die ÖVP ist offensichtlich der einzige stabile Faktor der Innenpolitik mit einem handlungsfähigen Team. Das muß man dem Wähler dann transportieren."
Grasser dementiert zudem nicht, daß er schon bald aus der FPÖ austreten werden. Eine entsprechende Frage des FORMAT beantwortet Grasser so: "Es wird eine konstruktive Lösung mit Herbert Haupt geben."
Das gesamte Interview lesen Sie in der neuen Ausgabe von FORMAT.
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