Chipkarte: Hauptverband klagt wegen Lieferverzug

Neuer Ärger um die Einführung der E-Card: Wegen der verzögerten Einführung des elektronischen Krankenscheinersatzes wird der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Arbeitsgemeinschaft EDS/ORGA klagen. Das kündigte der Hauptverband am Freitag an. Als Grund dafür wird der Lieferverzug genannt, für den der Hauptverband EDS/ORGA verantwortlich macht.

Ursprünglich hätten bereits im Frühjahr dieses Jahres umfangreiche Systemtests unter Einbindung einer Musterpraxis im Burgenland gestartet werden sollen. Im Anschluss daran hätte - ebenfalls im Burgenland - ein umfassender Probebetrieb in 22 ausgewählten Ordinationen beginnen sollen. Nachdem diese Termine bereits mehrmals verschoben werden mussten, wurde zuletzt von der Arbeitsgemeinschaft EDS/ORGA ein Probebetrieb im Burgenland nicht vor April 2004 in Aussicht gestellt.

Josef Kandlhofer, Sprecher der Geschäftsführung, erklärte dazu am Freitag in einer Aussendung: "Kann EDS/ORGA den vertraglich vereinbarten Lieferumfang im Gesamtauftragswert von rund 90 Millionen Euro nicht erfüllen, dann wird eine Konventionalstrafe im zweistelligen Millionenbereich fällig."

Chipkarte soll bis Ende 2004 kommen
Unabhängig von den offensichtlichen Problemen mit EDS/ORGA will Kandlhofer am Ziel festhalten, alle acht Millionen Österreicher bis spätestens Ende 2004 mit der Chipkarte auszustatten. "Der Hauptverband setzt mit der Einführung der e-card als elektronischen Krankenschein einen richtungsweisenden Schritt zur Vereinfachung und Verbesserung der medizinischen Betreuung. Wenn die Firmen den Vertrag nicht erfüllen, wird der Hauptverband geeignete Ersatzmaßnahmen einleiten. Möglich ist hierbei die Einbindung anderer Firmen, die die Leistungserbringung übernehmen."

Zu den Gerüchten, dass EDS auf Weisung der Konzernzentrale in Texas (USA) den Rückzug aus dem Projekt angedroht habe, meinte Kandlhofer: "Von EDS wurden Nachverhandlungen zum bestehenden Vertrag verlangt, weil das Projekt durch die Verzögerungen kommerziell uninteressant geworden ist. Bei allem Verständnis kann das nicht auf dem Rücken der österreichischen Versicherten ausgetragen werden. Das werden wir nicht zulassen."

EDS ist bei dem Projekt für die Software zuständig, um die Hardware - also die Karte selbst und die Lesegeräte - kümmert sich die Firma ORGA. Für den Fall des Ausstiegs von EDS würde eine Neuausschreibung und damit eine weitere massive Verzögerung drohen. Ursprünglich hätte die Chipkarte bereits Ende 2002 kommen sollen, nach diversen Problemen und Rechtsstreitigkeiten ist der Termin bereits auf Ende 2004 verschoben worden.