Koalitionsverhandlungen: Schüssels rot-blauer Poker

Die schwarz-rote Karte: Wie Schüssel die SPÖ in letzter Sekunde doch noch ins Verhandlungsboot zwingt. Die schwarz-blaue Karte: Warum die FPÖ um jeden Preis in die Regierung drängt und Schüssel trotzdem bremst.

Das eine große Ziel soll-te Noch-VP-Klubchef Andreas Khol diesen Freitag erreichen: Dann nämlich wird Schüssels engster Vertrauter im schwarz-blauen „Marsch durch die Wüste Gobi“ im Parlament als Erster Nationalratspräsident gewählt.

Sein zweites großes Ziel, eigentlich Khols Bedingung für den Verbleib auf der politischen Bühne, ist seit Dienstag ein Stückchen unwahrscheinlicher geworden: Die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition wird zwar parallel zur Parlamentssitzung in einer Unterarbeitsgruppe zwischen Justizminister Dieter Böhmdorfer und VP-Justizsprecherin Maria Fekter wohl „ohne inhaltliche Probleme“, so Böhmdorfer, weiterverhandelt werden.

Doch schwarz-rote Hochzeit?
Doch die SPÖ ist ab sofort für „ernsthafte Gespräche“ zu haben – und aus dem Kokettieren mit Schwarz-Rot könnte schon kommenden Montag beim Vieraugengespräch zwischen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer ein heißer Flirt mit Heiratsabsicht irgendwann Ende Jänner, Anfang Februar werden.

Blaue Querbratereien
Aber wer weiß? Während Anfang der Woche FP-Chef Herbert Haupt in Kärnten mit Grippe das Bett hütete, tagten in Wien immerhin unbeirrt die „Unterarbeitsgruppen“ der VP-FP-Koalitionsverhandler.

FP: „Wir sind sehr, sehr weit.“
Im NEWS-Gespräch erklären gleich drei blaue Minister, Herbert Scheibner, Mathias Reichhold und eben Böhmdorfer, dass man „schon sehr, sehr weit gekommen“ sei. FP-Klubchef Karl Schweitzer assistiert: „Die Gespräche laufen sehr konstruktiv ab. In beiden Wahlprogrammen gibt es ja große Übereinstimmungen.“ Haupt, der Mittwoch aus dem Krankenstand zurückkehrte, will offenbar noch vor Weihnachten, entweder Freitag dieser oder Montag nächster Woche, in einer „Plenarrunde“ ein schwarz-blaues Dacapo praktisch finalisieren.

Problembär Haider
Böhmdorfer erklärt denn auch, dass er „sachlich keine Probleme für eine Fortsetzung der Koalition“ sehe. Diffiziler könnten da nur „politische Probleme“ sein. Immerhin sind die Vorbehalte der ÖVP gegenüber „dem instabilen Partner FPÖ“, so der Tenor der schwarzen Minister und Landeshauptleute, doch sehr groß. Immer wieder fordern die schwarzen Verhandler „Garantien“. Und natürlich müssen sich die blauen Granden unangenehme Fragen zu Haider gefallen lassen.

VP-Notbremse für Schwarz-Rot
Offensichtlich geht es Schüssel derzeit gar zu schnell mit der FPÖ – er setzt auf Zeit, um nicht potenzielle Großkoalitionäre wie Erwin Pröll, Thomas Klestil oder Hans Dichand zu vergrätzen. Schüssels offenbares Interesse: Er kann den Häupls, Leitls, Prölls und anderen mächtigen Kreisen, die Schwarz-Rot wollen, de facto ein Ultimatum stellen. Motto: „Entweder ihr bringt rasch die SPÖ ins Boot, oder ich muss wieder Schwarz-Blau machen, weil das Land bald eine Regierung braucht.“

Angenehmer Nebeneffekt für Schüssel: Er kann bei den Gesprächen die SPÖ mit diesem rasch abschließbaren, praktisch fertig ausverhandelten Pakt mit der FPÖ unter Druck setzen.

Und mit Gusenbauer in aller Ruhe seine Version der „wirklich großen Reformen, für die man im Parlament eine Zweidrittelmehrheit braucht“, auspokern, weil er die blaue Karte im Talon hat.

Schüssels schwarz-rote Volte
Es wäre schließlich nicht Schüssel, hätte er nicht diese neue Volte parat gehabt. „Das war erstaunlich konstruktiv“, begründet SP-Chef Alfred Gusenbauer, warum er nun doch mit Schüssel weiterreden will. „Schüssel hat es wieder geschafft. Ursprünglich war Schwarz-Rot fast tot. Jetzt ist es zumindest so, dass alle Koalitionsvarianten wieder halbwegs offen sind“, erklärt ein ebenfalls staunender VP-Insider.

Grassers Budgetstrip
Die Masche, mit der Schüssel die SP weich klopfte: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, erstmals auf VP-Seite im Verhandlungsteam, musste in der trauten schwarz-roten Runde zum „echten Budgetstrip“ antreten.

Auch wenn die angeblich so großen Reformen, für die Schüssel eine Zweidrittelmehrheit und wenigsten etwas Goodwill der Gewerkschaften braucht, laut Gusenbauer „bestenfalls am Rande gestreift wurden“: Von der zehnstufigen Leiter, wie Gusenbauer die Koalitionsverhandlungen skizzierte, sei „bestenfalls Stufe eins überwunden, wenn sich Grassers Kassasturz als richtig herausstellt“.

Schwarz-roter Terminplan
Dass man Grundsatzentscheidungen getroffen habe, stellt Gusenbauer jedenfalls in Abrede. Noch am kommenden Montag werde mit Schüssel die inhaltliche Agenda festgelegt. Am 3. und 4. Jänner klärt das SP-Präsidium die weitere Vorgangsweise. Erst wenn Schüssel am 7. oder 8. Jänner, bei der nächsten großen Runde, klarlegen könne, dass er ernsthaft verhandeln wolle – und deshalb alle Gespräche mit der FPÖ abbreche –, beginne die wahre Knochenarbeit. Frühestens Ende Jänner, „wenn sich die Nebel lichten“, eher wahrscheinlich im Februar, könne dann eine endgültige Entscheidung über Schwarz-Rot fallen, meint man in der SPÖ.

Rot-blaue Skepsis
Die Skepsis in der SPÖ bleibt freilich. Ein Verhandler: „Schüssel würde sicher mit der FPÖ abschließen, wenn er nicht die Unsicherheit hätte, dass alles wieder binnen Jahresfrist platzt – außerdem braucht er uns und den ÖGB für echte Reformen.“ Ganz wohl in seiner Verhandlerhaut ist angesichts des Pokerfaces auf der Gegenseite auch FP-Klubchef Karl Schweitzer nicht: „Auch wenn wir inhaltlich sehr weit sind: Man sollte das nicht überbewerten.“ Ein blauer Minister wird im NEWS-Gespräch klarer: „Am Ende kann es uns gehen wie der SPÖ 2000 – verhandeln, bis wir Hemd und Hose verlieren, um am Ende doch in der Opposition zu landen.“

Isabelle Daniel, Josef Galley

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