Schüssel in NEWS: "Große Würfe nicht nur mit Großer Koalition"

In einem Interview für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Nachrichtnmagazins NEWS hält sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weiter alle Optionen für die Regierungsbildung offen. Entgegen weitverbreiteter Ansicht glaubt Schüssel nicht, dass große Würfe und Reformen nur mit einer Großen Koalition durchzusetzen wären.

Schüssel: "Nicht notwendigerweise. Manches geht auch mit einer knappen Mehrheit. Große Reformen sind etwa in skandinavischen Ländern sogar mit Minderheitsregierungen gemacht worden - wobei ich da gleich klarstelle, dass ich eine solche nicht anstrebe.”

Von der SPÖ verlangt Schüssel echte Reformbereitschaft. Schüssel: "Es genügt nicht zu sagen, man will Reformen, man muss auch bereit sein, zu sagen, welche Reformen.” Zum Beispiel bei den Pensionen. Das von der SPÖ vorerst abgelehnte Reformpapier Professor Tomandls, ist für Schüssel eine unabdingbare Gesprächsgrundlage. Schüssel: "Das Papier beschreibt den Handlungsbedarf und legt einige wichtige Vorschläge vor. Die Anhebung des Frühpensionsalters etwa, dazu einheitliche Pensionsanwartschaften, längere Durchrechnungszeiten. Wer heute eine rechtzeitige Reform verhindert, ist dafür verantwortlich, dass in ein paar Jahren die Schnitte noch viel drastischer ausfallen.”

Weitere wichtige Punkte: die Verwaltungsreform und die Gesundheitsreform. Schüssel: "Allein über eine Ambulanzgebühr ist eine Gesundheitsreform nicht sicherzustellen. Man wird strukturell massiv hineingehen und Tabus angehen müssen.”

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