Pensionen: EU-Kommission kritisiert Österreich

Angesichts der im EU-Vergleich viel zu hohen Aufwendungen zur Finanzierung des österreichischen Pensionssystems hält die EU-Kommission weitere Reformen für notwendig. Zu wenig Augenmerk werde der Förderung privater Altersvorsorge gewidmet. Das Pensionssystem baue zu stark auf der ersten Säule auf, kritisiert die EU-Behörde in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Vergleich der Pensions- und Rentensysteme in den 15 EU-Staaten.

Der nationale österreichische Strategiebericht enthalte zwar eine umfassende Beschreibung der bereits ergriffenen Maßnahmen, er lege jedoch keine Gesamteinschätzung darüber vor, welche Auswirkungen diese haben werden, hält der Bericht fest. Der zu erwartende "bedeutende Anstieg" der Ausgaben für das Pensionsssystem stelle die öffentlichen Finanzen vor "erhebliche Herausforderungen."

Im EU-Vergleich schneidet Österreich bei der aktuellen Einkommenssituation (1999, Anm.) noch relativ gut ab. Legt man 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu Grunde, um von einer Armutsgefährdung auszugehen, sind in der Altersgruppe zwischen Null und 64 Jahren insgesamt nur gerade sechs Prozent der Österreicher betroffen, bei den über 65-Jährigen sind es zehn Prozent. In der EU-15 sind immerhin elf Prozent der bis zu 64-Jährigen gefährdet, bei den über 65-Jährigen beträgt die Rate zwölf Prozent. Österreichische Männer sind weniger von Armut im Alter bedroht als im EU-Schnitt, nämlich fünf Prozent in der Altersgruppe bis zu 64 Jahren und acht Prozent der über 65-Jährigen. Im EU-Schnitt sind es dagegen zehn, bzw. neun Prozent. Auch Frauen kommen mit einer Quote von sechs, bzw. zwölf Prozent je nach Altersgruppe besser weg als im EU-Schnitt (zwölf bzw. 13 Prozent).

Wesentlich höher ist dagegen in Österreich der Anteil der Bevölkerung, die im Alter mit 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen muss. Bei den bis zu 64 -Jährigen erreicht der Prozentsatz insgesamt zehn Prozent (EU-Schnitt: 17 Prozent), bei den über 65-Jährigen sogar 24 Prozent (EU-Schnitt: 20 Prozent). Bei Frauen über 65 liegt der Anteil derjenigen, die mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens leben müssen, bei hohen 29 Prozent, während er im EU-Schnitt "nur" 22 Prozent erreicht. Das Einkommen der "65 Plus-er" in Österreich liegt mit 0,84 Prozent gegenüber demjenigen der bis zu 64-Jährigen etwas unter dem EU-Schnitt von 0,88 Prozent.

Erheblich über dem EU-Schnitt liegen die Aufwendungen in Österreich für die Finanzierung des staatlichen Rentensystems mit 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2020 erwartet die EU-Kommission einen Anstieg auf 16 und bis 2050 auf 17,2 Prozent des BIP. Im EU-Schnitt wird mit einem Anstieg von 10,4 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 11,5 im Jahr 2020 und 13,3 Prozent des BIP im Jahr 2050 gerechnet.

Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern beruht das österreichische Alterssicherungssystem nahezu ausschließlich auf der gesetzlichen Pensionsversicherung der ersten Säule. Mit Aufwendungen von 14,5 Prozent des BIP erreichte Österreich die höchste Quote im EU-Vergleich. Allerdings wird der Anstieg in den nachfolgenden Jahren wegen der Anhebung des Pensionsalters für Frauen und für den Antritt der Frühpension bis 2050 auf 17 Prozent des BIP moderater ausfallen als im EU-Vergleich.

Lob erhält Österreich dafür, die in Lissabon EU-weit festgelegten Beschäftigungsziele für alle Erwerbstätigen insgesamt und für Frauen insbesondere bereits nahezu erreicht zu haben. Die EU-Kommission mahnt jedoch, dass die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer mit 28,6 Prozent im Jahr 2001 zu den EU-weit niedrigsten gehörte. Als Grund dafür macht sie vor allem die schon öfters gerügte hohe Zahl der Frühpensionierungen verantwortlich. Aber auch das in Österreich als einem der wenigen EU-Länder noch bestehende uneinheitliche Pensionsalter von Frauen und Männern trage seinen Teil dazu bei. Insgesamt gelangt die Untersuchung zu dem Schluss, dass die Rentensysteme in allen 15 EU-Ländern "nicht perfekt" sind, unabhängig davon, welcher "Cocktail" aus erster, zweiter und dritter Säule gemixt wurde, wie ein Sprecher darlegte.