EU: Entscheidung wurde ein weiteres Mal verschoben

In Brüssel wird seit Tagen intensiv um eine Einigung im Transitstreit gerungen. Aber: Die Lösung bleibt aus. Italien schaltet auf stur, Österreich auch. Weiter verhandelt wird jetzt erst nach Ende der Fischerei-Verhandlungen.

Strittig ist vor allem die Zahl der künftigen Ökopunkte. Am Mittwoch waren Verhandlungen um eine Verlängerung des Ökopunktesystems ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Widerstand war vor allem aus Italien gekommen.

Sonder-Rat am 31. bei Scheitern
Kommt es auf diplomatischer Ebene zu keiner Einigung, sollen sich am 31. Dezember die EU-Verkehrsminister auf einem Sonderministerrat mit dem Thema befassen.

Der dänische EU-Vorsitz hat zuletzt einen neuen Kompromiss vorgelegt, um doch noch alle Länder, auch Italien, zur Zustimmung zu bewegen, teilte ein dänischer Sprecher mit. Man habe vorgeschlagen, die Zahl der Ökopunkte 2005 auf 39 Prozent und 2006 auf 35,5 Prozent des Ausgangswertes von 1991 zu senken, um die Freigabe der Fahrten für modernste Lkw (Euro-4) zu kompensieren, erfuhr die APA. Die Mitgliedsländer sollen nun darüber nachdenken, ob dieser Vorschlag akzeptabel ist.

In ihrem Kompromissvorschlag von Dienstag hatte Dänemark noch eine Reduktion auf 38 Prozent für 2005 und 35 Prozent für 2006 vorgeschlagen. Vor allem Italien hielt das für eine zu starke Reduktion und wollte nur eine Verringerung auf 39 Prozent (2005) beziehungsweise 38 Prozent (2006) akzeptieren.

Kommen die Diplomaten zu keiner Einigung, müssen sich die EU-Verkehrsminister am 31. Dezember noch mit dem Thema befassen. Solange die EU-Kommission dem Kompromiss nicht zustimmt, kann Italien auch nicht überstimmt werden.