Palästinensische Wahlen abgesagt

Die für den 20. Jänner 2003 angesetzt gewesenen palästinensischen Parlaments- und Präsidentenwahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen sind abgesagt. Die palästinensischen Führung hat diese am Sonntag auf unbestimmte Zeit verschoben. Unter Hinweis auf die israelische Wiederbesetzung palästinensischer Städte hatte der palästinensische Wahlausschuss die Verschiebung der Wahlen empfohlen. Eine Abhaltung der Wahl sei erst möglich, wenn sich die israelische Besatzungsarmee zurückziehe.

Die Durchführung der Wahlen sei "unmöglich, solange die israelische Besatzung andauert", sagte Informationsminister Yasser Abed Rabbo nach einer Sitzung des Kabinetts unter Vorsitz von Präsident Yasser Arafat. Man werde "mit den internationalen Parteien weiter an der Vorbereitung der Wahlen arbeiten und sie abhalten, sobald sie ohne Behinderungen durch Israel möglich sind".

Die Wahlprodezur sei nicht durchführbar, solange israelische Panzer in Städten wie Ramallah, Bethlehem, Tulkarem und Jenin positioniert seien, sagte Präsident Arafat. Er hatte die Mitglieder der zentralen Wahlkommission im Oktober ernannt, seitdem kam es nach Angaben der Kommission aber erst zu einer Videokonferenz, weil Israel Reiseverbote verhängt hatte.

Als Mitbewerber Arafats bei der Präsidentenwahl haben sich der aus dem Westjordanland stammende 41-jährige Psychologe Sam Nazal, der in der französischen Stadt Tours lebt, und der 53-jähriger Politikwissenschafter Abdul Sattar Kassem aus Nablus gemeldet. 1996 hatte Arafat bei der Präsidentenwahl im Westjordanland und Gaza-Streifen 85 Prozent der Stimmen bekommen.

1993 hatten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf die gegenseitige Anerkennung und auf Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde ("Palestinian National Authority"/PNA) und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates, dessen Vorsitzender Ahmed Korei (Abu Ala) ist.

Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen.

Wahl erst nach Abzug der israelischen Besatzungsarmee
In der palästinensischen Kabinettserklärung vom Sonntag hieß es, die allgemeinen Wahlen würden sofort abgehalten, sobald sich die israelische Besatzungsarmee aus den Städten zurückgezogen habe, die sie wieder besetzt hat. Nach dem Militärabzug müsse ein angemessener Zeitraum für den Wahlkampf eingeplant werden.

Neuwahlen in den Palästinensergebieten zählen zu den Forderungen des Nahost-Quartetts, das eine Reform der palästinensischen Verwaltung als Voraussetzung für Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts betrachtet. Die USA und Israel hatten die Verschiebung der palästinensischen Wahl befürwortet, weil sie andernfalls mit einer eindrucksvollen Bestätigung Präsident Arafats rechneten. Die israelische Armee hält seit Juni nahezu das gesamte Westjordanland besetzt. Die meisten Städte stehen immer wieder unter Ausgangssperre.