Führer der Republikaner im US-Senat tritt zurück

Der wegen rassistischer Äußerungen in Bedrängnis geratene US-Senator Trent Lott (61) ist am Freitag als Fraktionschef der Republikaner im Oberhaus des amerikanischen Parlaments zurückgetreten. Er hatte sich bei einer Feier verplappert und sich dabei für indirekt für die Rassen-Trennung in den USA ausgesprochen. Trotz Entschuldigungen bei den Schwarzen-Communities musste er letztlich gehen.

Somit nimmt er nicht wie geplant im Jänner den als einflussreich geltenden Posten als Mehrheitsführer im Senat ein. Seinen Senatssitz für den US-Bundesstaat Mississippi will Lott allerdings behalten. Offenbar kam Lott mit seinem Rücktritt einer drohenden Abwahl durch die eigene Partei zuvor. Erst am Donnerstag hatte sich mit Senator Bill Frist (US-Bundesstaat Tennessee) ein Gegenkandidat für den Posten des Mehrheitsführers gemeldet. Frist gilt als Vertrauter von US-Präsident George W. Bush.

Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um das bestmögliche politische Programm für die Zukunft der USA nicht zu gefährden, teilte Lott am Freitag in einer kurzen Erklärung mit. Die Republikaner hatten bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Senat zurückerobert. Lott wäre damit als Fraktionschef zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 6. Jänner automatisch vom bisherigen republikanischen Minderheitsführer zum Mehrheitsführer geworden.

Vor kurzem hatte Lott auf einer Geburtstagsfeier den 100 Jahre alt gewordenen ausscheidenden Senator Strom Thurmond gewürdigt, der sich in den 1940er Jahren für die Beibehaltung der Rassentrennung in den Südstaaten der USA stark gemacht hatte. "Vieles wäre heute besser, wenn Thurmond damals zum Präsidenten gewählt worden wäre", hatte Lott in Anspielung auf dessen Kandidatur im Jahr 1948 gesagt.

Nachdem deswegen auch Kritik in seiner eigenen Partei laut geworden war, hatte sich Lott wiederholt entschuldigt und betont, dass seine Äußerungen nicht "durchdacht" gewesen seien und darauf abgezielt hätten, Thurmond etwas Nettes zum Geburtstag zu sagen. Viele Republikaner sahen in Lott trotzdem eine zunehmende Belastung für die Partei, die sich um Wählerstimmen in den ethnischen Minderheitengruppen bemüht.

Vor diesem Hintergrund wurde für den 6. Jänner eine Sitzung der republikanischen Senatsfraktion anberaumt, auf der sich Lott einer Abstimmung stellen sollte. Frist versicherte nach Angaben von CNN, einige republikanische Senatoren hätten ihn um eine Kandidatur gegen Lott ersucht. Sechs Senatoren, darunter mit John Warner (US-Bundesstaat Virginia) auch ein persönlicher Freund Lotts, sprachen sich öffentlich für Frist aus.

Bush selbst hatte Lott, der die republikanische Senatsfraktion seit 1996 anführt, in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich getadelt und dessen Aussagen als "falsch" und "beleidigend" bezeichnet. Obwohl Bush Lott nicht offen zum Rücktritt aufforderte, ließen Regierungsvertreter hinter hervorgehaltener Hand durchblicken, dass man einen anderen Kandidaten als Mehrheitsführer vorzöge.

Dagegen sagte der frühere US-Präsident Bill Clinton am Mittwoch, es sei "ziemlich scheinheilig" von den Republikanern, Lott dafür zu kritisieren, dass er öffentlich sage, was die Partei "im Hinterhof jeden Tag macht". So hätten republikanische Politiker in den südlichen US-Bundesstaaten auch bei den jüngsten Wahlen Bürger mit schwarzer Hautfarbe an der Stimmabgabe zu hindern versucht.