Männer aus "Schurkenstaaten" müssen sich melden

In Kalifornien finden derzeit Szenen statt, die an den zweiten Weltkrieg erinnern - nur sind diesmal statt japanischstämmiger Bürger Araber, Somalis, Nordkoreaner und andere "Schurken" die Betroffenen. Sie werden, sobald sie sich auf Aufruf bei der Polizei melden, verhaftet und wegen "Visavergehen" ausgewiesen!

In Kalifornien sind mindestens Hunderte, vielleicht Tausende Ausländer nahöstlicher Herkunft wegen angeblicher Visavergehen festgenommen worden.

Die naive Idee: Auf diese Weise herauszufinden, wer sich legal oder illegal in den USA aufhält und wer um Staatsbürgerschaft angesucht hat. Man hofft, "diejenigen, die möglicherweise etwas über Terror-Aktivitäten wissen könnten oder deren Aufenthalt hier den Interessen der USA entgegen steht", auszusondern und aus dem Land zu werfen. Araber, Perser und Nordkoreaner eben.

Schlag gegen die braven Bürger
Der Schlag trifft mit unglaublicher Präzision die braven Bürger: Im Aufruf heißt es schließlich, man solle sich melden, um sich Fingerabdrücke abnehmen zu lassen und seine Ausweispapiere, Wohnorte und ähnliches registrieren zu lassen. "Welcher Terrorist sollte so einem Aufruf folgen?" fragen viele.

Familien werden auseinander gerissen, wo aufgrund der komplizierten Staatsbürgerschafts-Regelungen der USA jugendliche Söhne von US-Bürgern noch immer eine andere Staatsbürgerschaft haben. Beispiel: Der 16-jährige Sohn von Gisroo Mohajeri aus dem Iran, die einen Amerikaner geheiratet hat. Die Mutter darf bleiben, ihr Sohn muss in den Iran.

Andere betroffene sind west-freundliche Iraner, die bei der islamischen Revolution von Ayatollah Khomeini und dem Sturz des Schah aus dem Land flohen und von der damaligen US-Regierung aufgenommen wurden. Jetzt fliegen sie hinaus und müssen zurück in ein Land, wo immer noch der "Wächterrat" im Sinne Khomeinis gegen die Reformer kämpft. Nicht wenige von ihnen werden in Teheran möglicherweise wegen Hochverrats angeklagt werden.

Sturm der Entrüstung
Die Massenfestnahmen haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Den Männer wurden Handschellen angelegt, als sie sich nach einem Aufruf bei der Einwanderungsbehörde gemeldet hatten. "Die Terroristen lachen diese braven Bürger wahrscheinlich aus", sagte der Sprecher einer Iranervereinigung in Santa Ana, Baak Sotoodeh, der "Los Angeles Times".

Demonstranten schwenkten vor der Einwanderungsbehörde Transparente mit der Aufschrift: "Was kommt als nächstes - Konzentrationslager?"

Nach Angaben von Ausländerorganisationen wurden im Rahmen der ersten Verhaftungswelle rund 2.000 Männer und Burschen im Gewahrsam genommen. Das US- Justizministerium spricht dagegen von 227 Festnahmen.

Ein britischer Staatsbürger iranischer Abstammung hatte bereits eine Arbeitsgenehmigung und wartete auf die endgültige amerikanische Aufenthaltsgenehmigung, als er festgenommen wurde, wie er der Zeitung berichtete. Er habe drei Tage im Gefängnis verbracht und sei erst nach Zahlung von 1.500 Dollar Kaution freigekommen. Ihm wurde eine Gerichtsvorladung in Aussicht gestellt.

Der 18-jährige Soheil Varamini kam mit seinen Eltern aus dem Iran, als er 2 Jahre alt war. Er spricht nur englisch und weiß nichts über seine "Heimat". Trotzdem wird er abgeschoben.

Pflicht gegenüber der Gemeinschaft
Es gibt nicht nur Wut und Unverständnis über die Maßnahme: Viele Bürger applaudierten, als die Männer festgenommen und eingesperrt wurden. Die Einwanderungsbehörde hält fest, sie habe "eine Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft als Ganzes", Menschen, die das Gesetz brächen, festzusetzen und abzuschieben.

Außerdem bestreitet das Amt das Ausmaß der Verhaftungen. Offiziell befanden sich zwar zu Beginn mehr als 200 Männer in Haft, wie es heißt, inzwischen seien es aber nur noch weniger als 100. Offiziell werden auch nur jene verhaftet, die ihre im Visum genehmigte Aufenthaltsdauer überschritten oder "falsche Angaben" gemacht haben. Falsche Angaben sind auf den amerikanischen Einreise-Formularen freilich schnell gemacht: Schließlich gilt es unter anderem, den Wert des mitgeführten Gepäcks zu schätzen.

Aktion läuft bis Ende Februar
Im Rahmen der Terrorbekämpfung mussten sich Männer aus dem Iran, Irak, Libyen, Sudan und Syrien bis Montag zur Registrierung bei den Behörden melden. Aktivisten rechnen in den kommenden Wochen mit weiteren Festnahmen und Auslieferungsverfahren.

Bis zum 10. Jänner müssen sich die Bürger aus weiteren 13 Ländern, darunter Afghanistan, Nordkorea, Somalia und Tunesien (gilt nicht einmal als "Schurkenstaat"!), zur Registrierung und Abgabe von Fingerabdrücken melden. Für Männer aus Saudiarabien (offiziell noch immer ein Verbündeter!) und Pakistan (ebenfalls "verbündet"!) läuft die Frist am 21. Februar ab.