Italien will bei Ökopunkten nicht nachgeben

Italiens Verkehrsminister Lunardi will im Streit um die Ökopunkte nicht nachgeben. "Das Ökopunkte-System läuft Ende 2003 ab, wir haben noch ein Jahr Zeit, um eine Lösung zu finden. Fest steht, dass Italien keine weitere Benachteiligungen akzeptieren wird. Ich habe dies bereits gesagt und bekräftige es", so der Minister.

"Trotz des lobenswerten Einsatzes der dänischen EU-Präsidentschaft werden wir meiner Ansicht nach kein Ökopunkte-Abkommen abschließen, zumindest nicht jetzt. Italien kann weitere Benachteiligungen seiner Unternehmen im Transitbereich nicht mehr akzeptieren. Im Gegenteil, wir erwarten uns eine Prämie als Kompensation für die Benachteiligungen, die wir bis heute hinnehmen mussten", sagte Lunardi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Sole 24 Ore" (Freitagsausgabe).

Ein Kompromiss sei schwierig zu erreichen, doch ein Abkommen ohne die Zustimmung von Österreich und Italien wäre "keine gesunde Lösung", so Lunardi. Sollte bis 31. Dezember kein Kompromiss abgeschlossen werden, sei es laut dem Minister jedoch nicht gravierend, es sei noch ein Jahr Zeit um eine Lösung zu finden.

Auf die Frage, ob Italien zu einem Kompromiss im Bereich Ökopunkte bereit sei, sollte Österreich als Gegenleistung einen stärkeren Einsatz im Bau von Infrastrukturen wie der Brennerbasistunnel und die Stärkung des Bahnnetzes versprechen, antwortete Lunardi: "Wir haben bei den Verhandlungen nie auf Tausch gesetzt. Die Investitionen für den Brenner und für das Bahnnetz sind notwendig, weil von ihnen alle profitieren, auch Österreich, der weniger Lkw auf den Straßen fordert", meinte Lunardi.