Irak-Waffen-Bericht: Powell & Blair sprechen von Krieg

Die USA haben den Rüstungsbericht des Irak als völlig unzureichend zurückgewiesen und dem Land deshalb einen schweren Verstoß gegen die UNO-Resolution 1441 vorgeworfen. US-Außenminister Powell: "Diese Erklärung bringt uns in keiner Weise einer friedlichen Lösung näher". Es werde keine friedliche Lösung der Krise geben, wenn der Irak wie bisher weiter mache. Der britische Premier Blair hat die britische Armee aufgefordert, sich auf einen möglichen Krieg gegen Irak vorzubereiten. Die Börsen reagierten empfindlich.

"Zu diesem Zeitpunkt wissen wir einfach nicht, ob der Irak eines Verstoßes gegen die UNO-Resolution für schuldig befunden wird", sagte Blair in seiner Weihnachtsbotschaft an die Soldaten. Nun sei es erforderlich, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen und sicherzustellen, das in der Region die nötige Kapazität aufgebaut werde, um wenn nötig, gegen den Irak vorgehen zu können.

Powell droht
Powell drohte der Führung in Bagdad mit Konsequenzen: "Iraks fortgesetzte Missachtung und Verachtung der internationalen Gemeinschaft hat den Tag näher gebracht, an dem (das Land) die Konsequenzen tragen muss". Er warf der irakischen Führung vor, fortgesetzt zu lügen. Die USA würden aber weiterhin alles tun, um einen Krieg zu vermeiden. Nach Medienberichten will die US-Regierung Ende Jänner endgültig über einen Krieg gegen den Irak entscheiden.

Blix mit Bericht nicht zufrieden
Auch der Chef der UNO-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix, und der Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohamed el Baradei, zeigten sich mit dem Bericht des Irak nicht zufrieden. Das Dokument enthalte "nicht das Beweismaterial, das wir brauchen", sagte Blix vor Journalisten am Sitz der UNO in New York, nachdem er dem Sicherheitsrat eine erste Einschätzung über das 12.000 Seiten umfassenden Dossier gegeben hatte. "Der Irak hat eine Chance verpasst", bedauerte Blix. "Der Irak muss weitere Informationen geben", forderte IAEO-Chef Baradei. Bagdad ist nach der UNO-Resolution 1441 verpflichtet, sein Waffenprogramm lückenlos aufzudecken.

Sowohl Blix als auch Baradei plädierten dafür die Inspektionen im Irak fortzusetzen, um die irakischen Angaben zu verifizieren. Die vorliegende Informationen seien nicht ausreichend, sagte Baradei im UNO-Sicherheitsrat. Die IAEO verlange jedoch unter anderem Daten über die Entwicklung von Zentrifugen, die für die Herstellung von Atomwaffen notwendig sind. Auch Blix forderte zusätzliche Angaben, etwa über die frühere Produktion von Milzbrandlösung und zahlreiche andere Details.

Negroponte warnt Irak
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, warnte, der Irak habe "seine letzte Gelegenheit zur Erfüllung (der UNO-Resolution) vertan". Die Waffendeklaration sei "ein weiterer Betrug, eine Sammlung von Lügen eines Diktators". Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock nannte das irakische Dossier "zutiefst enttäuschend". Sein russischer Kollege Sergej Lawrow bezeichnete die Stellungnahmen von Negroponte und Greenstock jedoch als "persönliche Ansichten". Nur der UNO-Sicherheitsrat insgesamt könne ein "endgültiges Urteil" abgeben.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin sprach in Paris von "Schattenzonen" in dem Waffendossier. "Wir vertrauen jedoch darauf, dass Blix und el Baradei uns diese Stellen erhellen", sagte er nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu. Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte, der irakische Präsident Saddam Hussein habe die Forderungen der Vereinten Nationen nicht erfüllt. Allerdings sei ein Krieg im Irak nicht unausweichlich.

Der stellvertretende UNO-Botschafter des Irak, Mohamed Ali, wies die Vorwürfe der USA zurück. "Dies ist eine Interpretation der USA und stellt nicht die Interpretation der gesamten internationalen Gemeinschaft dar", sagte er. Die USA suchten lediglich einen Vorwand, um die legitime Regierung des Irak zu stürzen, meinte Ali.

Börsen reagieren empfindlich
Die Zeichen stehen auf Krieg. Und die Börsianer reagieren darauf empfindlich. Obwohl nach einem amerikanischen Sieg die US-Wirtschaft regelmäßig in luftige Höhen wächst, sinken sie derzeit noch ab. Vor allem in der wieder einmal angespannten Ölpreis-Frage zeigen alle Kurse nach unten.