Europol liefert US-Fahndern personenbezogene Daten

Nicht nur, dass die USA mittels GPS- und Kommunikations-Satelliten weltweit Fahrzeuge orten und Telefongespräche abhören können; dank einem neuen Abkommen mit Europol und den EU-15 werden jetzt auch personenbezogene Daten quer über den Atlantik hin und her getauscht. Natürlich unter Einhaltung der Datenschutz-Bestimmungen: "Da braucht man sich keine Gedanken zu machen."

Die Justizminister der 15 EU-Staaten stimmten einem entsprechenden Datenaustausch mit US-Behörden am Donnerstag in Brüssel zu. Die Ratsvorsitzende und dänische Justizministerin Lene Espersen betonte, die geltenden Regeln des Datenschutzes würden dabei beachtet: "Da braucht man sich keine Gedanken machen". Das Abkommen soll morgen, Freitag, in Kopenhagen unterzeichnet werden.

Europol-Beamte bekommen mehr Macht
Die Minister änderten zudem die Europol-Konvention, damit die europäische Behörde künftig enger mit nationalen Polizeidienststellen zusammenarbeiten kann. Beamte von Europol sollen selbst aktiv an Ermittlungen teilnehmen und ihren Kollegen in den Mitgliedstaaten auch Aufträge geben dürfen.

Eine grundsätzliche Einigung erzielten die Minister nach Diplomatenangaben zur Übermittlung von Daten des Schengen-Informationssystems, in dem Angaben zum Grenzverkehr gespeichert sind. Es muss aber noch geklärt werden, welche Daten genau an Europol und die Zentralstelle der europäischen Strafverfolger, Eurojust, weitergeleitet werden dürfen.