Chavez erleidet juristische Niederlage

Im Machtkampf mit der Opposition hat der venezolanische Präsident Hugo Chavez eine juristische Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht des Landes ordnete die Rückgabe der Befehlsgewalt über den Polizeiapparat in Caracas von der Armee an die Stadtverwaltung des oppositionellen Bürgermeisters Alfredo Pena an. Chavez hatte die Polizei der Hauptstadt Mitte November dem Militär unterstellt und dies mit der nationalen Sicherheit begründet. Die Opposition kündigte derweil die Fortsetzung des landesweiten Generalstreiks an.

Das Militär müsse sich aus den Polizeistationen der Hauptstadt zurückziehen, entschied das Oberste Gericht in Caracas. Die Befehlsgewalt über die Polizei der Hauptstadt stehe zweifellos dem Bürgermeister zu. Das Stadtoberhaupt Alfredo Pena gilt als entschiedener Gegner des linkspopulistischen Präsidenten. Dessen Entscheidung vom November, die Hauptstadt-Polizei der Armee zu unterstellen, ist einer der Gründe für den derzeitigen landesweiten Generalstreik, der am Donnerstag den 18. Tag in Folge andauerte.

Tausende Menschen auf den Straßen
In Caracas demonstrierten erneut tausende Menschen gegen Chavez. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten vor, die im Osten der Hauptstadt eine Hauptverkehrsstraße und mehrere weitere Straßen mit Autos und brennenden Reifen blockierten. Der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes CTV, Carlos Ortega, nannte den Generalstreik einen "unaufhaltsamen Erfolg". 90 Prozent der Geschäfte seien geschlossen, die Benzinversorgung werde langsam knapp. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Fedecamaras, Carlos Fernandez, betonte, die Lebensmittelversorgung sei seitens der Unternehmen gesichert.

Der seit dem 2. Dezember andauernde Generalstreik hat insbesondere die wichtige Ölindustrie des südamerikanischen Landes lahm gelegt. Der Chef der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA), Ali Rodriguez, warf den Streikenden vor, "die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens gegenüber seinen Arbeitern" und die Deviseneinkünfte Venezuelas zu zerstören. Seinen Angaben zufolge sank die Ölproduktion inzwischen auf ein Drittel der ursprünglichen Produktion von täglich 2,8 Millionen Barrel. Nach Angaben eines hochrangigen PDVSA-Managers ging die Produktion sogar auf 200.000 Barrel Öl täglich zurück. Die weltweit fünftgrößte Ölexport-Nation führt normalerweise täglich 2,5 Millionen Barrel Öl aus.

Die von weiten Teilen der Gesellschaft getragene bürgerliche Opposition wirft dem Staatschef vor, das Land in den Ruin zu treiben und will mit den Streiks seinen Rücktritt und Neuwahlen erzwingen. Für Chavez kommt ein laut Verfassung vorgesehenes Referendum über die Verlängerung seiner Amtszeit jedoch nicht vor Mitte seiner Amtszeit im August 2003 in Frage. Der ehemalige Putschist Chavez war bereits im April vorübergehend aus dem Amt gedrängt worden, kehrte jedoch nach 47 Stunden mit Unterstützung der Armee in den Präsidentenpalast zurück.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, bemüht sich derzeit um eine Vermittlung zwischen Regierung und Opposition. Nach seinen Angaben ist insbesondere in der Frage der von der Opposition geforderten Neuwahlen keine Lösung in Sicht. Am Donnerstag sollten die Gespräche unter seiner Vermittlung fortgesetzt werden