Eichel legt dem Kabinett sein Stabilitätsprogramm vor

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird dem Kabinett heute das deutsche Euro-Stabilitätsprogramm vorlegen. Mit Spannung wird erwartet, wie hoch der SPD-Politiker das Staatsdefizit in diesem und im nächsten Jahr einschätzt.

Sicher ist, dass Deutschland wegen der stark ausgeweiteten Neuverschuldung des Bundes und mehrerer Länder 2002 nicht die Euro-Stabilitätskriterien schafft. Die im Maastricht-Vertrag erlaubte Obergrenze beim Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird deutlich überschritten. Experten gehen von etwa 3,7 Prozent aus. Nächstes Jahr will Eichel dafür sorgen, dass Deutschland unter der Marke bleibt.