USA sehen "schweren Verstoß" in irakischem Bericht

Der irakische Rüstungsbericht an die Vereinten Nationen weist nach Ansicht der USA Lücken auf, die einen "schwer wiegenden Verstoß" gegen die UNO-Resolution 1441 darstellen. Damit habe Bagdad "seine letzte Chance vertan", sagte der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte am Donnerstag in New York. US-Verteidigungsminister Powell schlug in dieselbe Kerbe, trotzdem kam es nicht zu einer sofortigen Kriegserklärung.

Der Tag der Entscheidung über einen Waffengang gegen den Irak rückt nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell näher. "Iraks fortgesetzte Missachtung und Verachtung der internationalen Gemeinschaft hat den Tag näher gebracht, an dem (das Land) die Konsequenzen tragen muss", sagte Powell am Donnerstag in Washington. Er bezeichnete das irakische Waffendossier als "schwer wiegenden Verstoß" gegen die jüngste UNO-Resolution.

Der Bericht sei "alles andere" als umfassend, genau und vollständig, sagte Powell. Die Waffeninspektoren sollten ihre Anstrengungen verstärken. Powell sagte, falls der Irak weiter Lügen auftische, werde es keine friedliche Lösung geben. Aus US-Regierungskreisen war am Vortag verlautet, die USA wollten die von ihnen festgestellten Mängel in dem Waffendossier jedoch nicht unmittelbar zum Anlass für einen Militäreinsatz nehmen. In der UNO-Resolution 1441 wird ein schwerwiegender Verstoß definiert als Verletzung der Offenlegungspflicht. Die USA haben wiederholt mit einem Militärschlag gedroht, sollte der Irak nicht den UNO-Auflagen zur Entwaffnung Folge leisten.

Auch Blix unzufrieden
Zuvor hatten UNO-Chefwaffeninspektor Hans Blix und der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO), Mohamed el Baradei, hinter verschlossenen Türen erste Einschätzungen des Berichts dem Sicherheitsrat vorgestellt. Blix sagte vor Journalisten, die Welt könne nicht sicher sein, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitze. Der Irak wies die Einschätzungen zurück.

Der Vortrag von Blix und Baradei habe deutlich gemacht, dass es sich bei dem irakischen Bericht um eine "einfache Wiederholung" von bereits bekannten Erklärungen handele, sagte Negroponte. Es gebe "relevante Auslassungen" in dem 12.000 Seiten starken Report aus Bagdad, die einen "weiteren schwer wiegenden Verstoß" gegen die Auflagen der Vereinten Nationen bedeuteten. Nun liege es am Irak zu beweisen, dass die Erklärung mehr sei als "ein weiterer Täuschungsakt in der Geschichte der Lügen eines trotzigen Diktators". Es sei "wirklich unglücklich", dass der Irak ein "neues Kapitel der Übereinstimmung" mit UNO-Vorgaben mit einem Rückfall in "alte Taktiken der Auslassungen und Unwahrheiten" begonnen habe.

Blix sagte, in dem irakischen Bericht gebe es "vergleichsweise wenige" Beweise über Bemühungen um chemische, biologische oder atomare Waffen. Dies allein könne aber niemanden des Gegenteils versichern. Vorläufig werde die Analyse des Bagdader Berichtes weitergehen. Er und Baradei würden dann im Jänner erneut im Sicherheitsrat vorsprechen, sagte Blix weiter.

Nach Ansicht des britischen Außenministers Jack Straw hat der Irak die Forderungen der Vereinten Nationen nicht erfüllt. Dies sei ein "sehr ernstes Versäumnis". Allerdings sei ein Krieg im Irak nicht unvermeidbar, sagte Straw am Donnerstagabend in London. Saddam Hussein müsse nun mit den UNO und ihren Inspektoren voll zusammenarbeiten, wie es von der internationalen Staatengemeinschaft verlangt werde. Der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock zitierte Blix mit den Worten, es gebe "noch eine Menge" zu tun. El Baradei hob dagegen hervor, dass der Irak zumindest beim Ablauf der Rüstungskontrollen gut mit den UNO-Inspektoren zusammenarbeite. Allerdings bräuchten die Waffenkontrolleure "inhaltlich" weitere Angaben.

Der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere äußerte Zweifel an der Vollständigkeit der Bagdader Angaben. Fragen stünden vor allem zum Stand der Fortsetzung irakischer Waffenprogramme im Raum. Allerdings sei es Sache des UNO-Sicherheitsrates, einen etwaigen Verstoß seiner Vorgaben zu beurteilen.

Der irakische Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Salman, wies die Stellungnahme Negropontes zurück. Ein vermeintlicher Bruch der UNO-Resolution 1441 durch den Irak sei allein "eine Interpretation der USA" und stelle nicht die Meinung der internationalen Gemeinschaft dar. Der irakische Präsidentenberater Amer el Saadi sagte in Bagdad, in dem Waffenbericht gebe es nichts, was Washington und London gegen den Irak vorbringen könnten. Vizepräsident Ramadan betonte im Pariser Auslandssender Radio France Internationale, der Irak sei bereit, "wenn nötig, Klarstellungen zu liefern".

Wie amerikanische Regierungskreise bestätigten, will Washington jetzt formell feststellen, dass der Irak gegen die Resolution 1441 verstoßen habe. Eine solche Erklärung von Präsident George W. Bush werde aber noch nicht unmittelbar einen Krieg auslösen. Vielmehr würden die USA eine intensive diplomatische Offensive starten, um auch die Verbündeten davon zu überzeugen, dass ein "schwerwiegender Verstoß" vorliege.

Nach einem Bericht der "Washington Post" will die US-Regierung den UNO-Sicherheitsrat spätestens in der letzten Jänner-Woche um sein Einverständnis für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak bitten, falls Bagdad eine Verletzung der UNO-Resolution nachgewiesen werde. Bis dahin werde es allerdings genügend Beweise geben, die auch skeptische Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats von der Notwendigkeit eines Waffengangs überzeugen würden, sagten ranghohe US-Vertreter der Zeitung.

Keine Hinweise auf Atomprogramm
El Baradei hatte der ägyptischen Zeitung "El Ahram" indes gesagt, es gebe bisher keine Beweise, dass der Irak seit 1998 ein Atomprogramm entwickelt habe. Damals hatte die UN-Waffenkontrollmission UNSCOM ihre Kontrollen im Irak beendet. Erst Ende November hatten die UN-Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission (UNMOVIC) und die IAEA die Inspektionen nach vierjähriger Pause wieder aufgenommen.

Syrien will Kopie aus Protest zurückgeben
Der auf knapp 3.000 Seiten gekürzte Rüstungsbericht wurde am Dienstagabend (Ortszeit) in New York verteilt. Das rund 12.000 Seiten starke Original bleibt den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates - den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - vorbehalten. So soll ein Missbrauch der Informationen über den Bau von Massenvernichtungswaffen verhindert werden. Zudem wurden die Namen ausländischer Firmen gestrichen, die Bagdad in der Vergangenheit unterstützten. Syrien gibt seine Kopie aus Protest gegen die ungleiche Verteil-Praxis zurück.